Klarmachen zum Ändern!

Überwachungskameras haben im Wahllokal nichts zu suchen!

Bei der letzten Kommunalwahl kam es zu einem Vorfall, der unser Verständnis
von einer freien und geheimen Wahl erschütterte. Durch ein Versehen wurde in
einem Wahllokal nicht bemerkt, dass eine Kamera vorhanden war und die ganze
Zeit den Wahlvorgang aufgenommen hat. Auch wurden die Aufnahmen nicht
umgehend gelöscht. Auch wenn es sich um Versehen handelt, darf sich ein
solcher Fehler nicht wiederholen. Wir Piraten fordern daher die Stadt auf,
vor der Wahl mit den Eigentümern bzw. Betreibern von Räumen, in denen
Wahllokale geplant sind, Kontakt aufzunehmen und auf das Ausschalten und
Verdecken von Kameras hinzuweisen. Ferner sind die Wahlvorstände in den
Wahllokalen entsprechend zu sensibilisieren.

„Wahlen müssen frei und geheim sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch
weiterhin die Sicherheit haben, dass sie beim Wahlvorgang nicht beobachtet
werden. Daher ist es wichtig, die in gewerblichen Räumen ggf. vorhandenen
Kameras nicht nur ausgeschaltet, sondern auch offensichtlich abgedeckt
werden.“ so Lars Wind, Ratsherr der Piraten in Herne.


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