Klarmachen zum Ändern!

Ein schwer erträgliches Gerichtsurteil

Am 18.11.2021 urteilte das Oberlandesgericht in München über die Maskendeals der CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter. Georg Nüßlein war Bundestagsabgeordneter und hatte während der Corona-Pandemie unter Ausnutzung seines Mandats Maskengeschäfte für den Bund vermittelt. Dafür kassierte er 660.000 Euro Provisionen. Alfred Sauter, ehemaliger Justizminister und Landtagsabgeordneter machte das gleiche für den Freistaat und kassierte sogar 1,2 Millionen Euro.

Ein Skandal, wie viele fanden, es bestand der Verdacht der Bestechlichkeit. Nein, urteilte jetzt das Oberlandesgericht München, alles rechtmäßig. Grund: § 108e des Strafgesetzbuches sieht keinen Gesetzesverstoß vor, wenn Abgeordnete ihre Mandate und Kontakte nutzten, “um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen, z.B. Behörden und Ministerien, zu beeinflussen.“

Rechtlich ist dieses Urteil sicherlich nicht zu beanstanden, moralisch sehr wohl. Wie kann man bitte einer normalen Bürgerin oder einem normalen Bürger erklären, dass ein – sicherlich nicht am Hungertuch-nagender Bundestagsabgeordneter bzw. Landtagsabgeordneter seine nicht geringen Diäten kassiert und dann noch Nebengeschäfte führt und jetzt die 660.000 bzw. 1.2 Millionen Euro auch noch behalten darf? Haben wir diese Abgeordneten dafür ins Parlament gewählt? Sie sind dem Volk verantwortlich und nicht ihrem Geldbeutel! Wir Bürgerinnen und Bürger dürfen doch wohl erwarten, dass Abgeordnete, die wir mit einem Mandat ausgestattet haben, dieses auch adäquat wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass demokratisch gewählte Abgeordnete ihr Mandat dafür missbrauchen, um sich mit Steuergeldern zu bereichern.

Es wird Zeit, dass das Abgeordnetengesetz und das Strafgesetzbuch wirksam überarbeitet wird. Eine von einigen Abgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Strafen, reicht nicht aus. Vielmehr muss endlich eine klare Trennung zwischen Mandat und eigenen Interessen geschaffen werden. Der Korruptionstatbestand der Abgeordnetenbestechung und der notwendigen Beweisführung müssen schnellstmöglich überarbeitet werden. Es muss sichergestellt werden, dass wer sein Amt missbraucht, dafür auch bestraft wird!


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