Letzte Woche wurde bekannt (die WAZ berichtete am 14.07.), dass es eine Initiative von 84 Bundestagsabgeordneten gegen eine Auslieferung von Julian Assange gibt. In einem offenen Brief wollen sie erreichen, dass der Gründer der Plattform Wikileaks nicht von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Nicht dabei ist unsere Herner Bundestagsabgeordnete, Frau Michelle Müntefering.
Die durchaus umstrittene Enthüllungsplattform Wikileaks wurde im Jahr 2006 gegründet. Auf dieser Plattform können anonym Dokumente von sogenannten Whistleblowern veröffentlicht werden, auch solche die nach den Gesetzen des jeweiligen Landes geschützt sind. Bekannt wurde die Plattform durch die Veröffentlichung von US-Militärdokumenten und Videos, die unter anderem Verbrechen von amerikanischen Soldaten im Krieg in Afghanistan und im Irak gegen Zivilpersonen nachwiesen. Die USA bewerten dieses als Verrat oder sogar Hochverrat und bedrohen Assange mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren.
Assange selbst ist seit vielen Jahren nicht mehr in Freiheit, er war erst Flüchtling in einer Botschaft und sitze inzwischen seit 2019 in Großbritannien im Gefängnis. Jüngst hat ein britisches Gericht die Auslieferung an die USA als rechtmäßig erklärt.
Wir Herner Piraten haben uns sehr über die Initiative der Bundestagsabgeordneten gefreut. Ob ein offener Brief die richtige Methode ist, sei dahin gestellt. Dass sich unsere Herner Bundestagsabgeordnete, Frau Michelle Müntefering, sich dieser Initiative nicht angeschlossen oder andere Maßnahmen ergriffen hat, ist beschämend. Nur politischer Druck kann etwas bewirken. Da ist jede Unterstützung hilfreich. Dafür dass Frau Müntefering, die ja selbst gelernte Journalistin ist und den Wert der Pressefreiheit kennen sollte, die ja selbst lange Zeit als Staatsministerin im Außenministerium tätig war, trotz Rückfragen keine Aussage zu ihrer persönlichen Haltung zum Fall Assange trifft, macht uns Piraten fassungslos.
Wie gesagt, man kann über die Methode „offener Brief“ geteilter Meinung sein, aber keine Meinung zu haben bzw. zu äußern, ist für eine Bundestagsabgeordnete unwürdig.
