Nach einer Unterschriftenaktion von abgeordnetenwatch hat der Deutsche Bundestag entschieden,keine Hausausweise für Lobbyistenverbände, die nicht in einem Lobbyregister aufgenommen sind, mehr auszustellen. Die Zahl dieser Ausweise wurde beschränkt. Mit diesen Hausausweisen konnten Lobbyisten sich frei und zeitlich uneingeschränkt im Bundestag bewegen.
Dieses stellt einen ersten Teilerfolg in der Bekämpfung des Missbrauchs von Lobbyismus im Deutschen Bundestag dar. Aber es wird weiter Einfluss genommen, auf unterchiedlichen Ebenen und an anderen Orten. Wichtig ist jetzt. den nächsten Schritt zu machen, die Einführung eines zwingenden Lobbyismusregisters und die Schaffung von Transparenz über die Arbeit der Lobbyisten.
Quellen:
[1] Frakfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/politik/lobbyismus–bundestag-bremst-lobbyisten-aus-,1472596,33802958.html
[2] abgeordnetenwatch: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-02-04/unternehmenslobbyisten-erhalten-kunftig-gar-keine-hausausweise-mehr