Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Geheimhaltung für verfassungswidrig und schaltet mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Az. Oberverwaltungsgericht 4 LB 45/17, Az. LVerfG 4/22) das Landesverfassungsgericht ein.
Landtagsgutachten sind brisant, weil aus ihnen Rechts- und Verfassun...
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7.
07.
2022
5.
07.
2022
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer erklärt zu der soeben erfolgten Annahme des Digitale-Märkte-Gesetzes (DMA) und des Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA) der EU:
„Dass Messenger-Dienste mit dem DMA künftig anbieterübergreifend nutzbar werden, ist ein Riesenerfolg für uns Piraten und ein entscheidender Schlag gegen die bisherige Abhängigkeit von dem datenhungrigen und verbraucherfeindlichen Whatsapp. Interoperabilität schafft echten Wettbewerb um den besseren, datenschutzf...
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4.
07.
2022
Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende [1] angenommen. Darin wird deutliche Kritik an der viel zu geringen Geschwindigkeit der derzeitigen Bundesregierung geübt.
Die aktuelle Situation ist natürlich jahrelang verfehlter Politik geschuldet. 16 Jahre der Regierung Angela Merkel haben die Energiewende praktisch zum Stillstand gebracht. Und das, obwohl schon lange klar war, dass eine dezentrale V...
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3.
07.
2022
Die Herner PIRATEN laden am kommenden Dienstag den, 05.07.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es handelt sich um den letzten Stammtisch vor der Sommerpause. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächsten Stammtisch teilzunehmen nutze bitte folgenden Link: https://meet.jit.si/piraten-herne
16.
06.
2022
Die Herner PIRATEN sind schockiert über das Ausmaß der Zerstörungen nach dem Einbruch am Otto-Hahn Gymnasium. Unbekannte brachen ins Gebäude ein und verwüsteten dort mehrere Räume. Fotos aus der Presse dokumentierten die blanke Zerstörungswut, die von den Tätern ausgingen.
Die Verwaltung rechnet mit einem Schadensvolumen im sechstelligen Bereich. Die Schülerinnen und Schüler werden wohl noch längere Zeit mit den Folgen zu kämpfen haben, da der ausgelöste Wasserschaden die Reparatu...
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29.
05.
2022
Die Herner PIRATEN laden am kommenden Dienstag den, 31.04.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es handelt sich um ein Arbeitstreffen um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung zu besprechen. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächsten Stammtisch teilzunehmen nutze bitte folgenden Link: https://meet.jit.si/piraten-herne
22.
05.
2022
In der letzten Woche stiegen die Temperaturen merklich an und bescherten uns warme Sommertage. Eine kleine Erfrischung in den aufgeheizten Herner Fußgängerzonen wäre da genau das richtige gewesen.
Möglich war dies leider nicht, denn die beiden bereits bestellten Trinkwasserspender für die Fußgängerzonen in Herne und Wanne-Eickel sind bisher noch nicht installiert worden.
Beschlossen wurde die Aufstellung der Trinkwasserspender durch die Politik bereits im November 2019. In einer ersten T...
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17.
05.
2022
Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.[1] Breyer klagt als Nutzer des „Facebook Messenger“ gegen die verdachtslose automatisierte Durchsuchung der privaten Chatverläufe und Fotos. Hintergrund der Klage ist das Vorhaben der EU-Kommission, die bisher nur von US...
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16.
05.
2022
Über ein halbes Jahr war es dunkel im U-Bahn Tunnel zum Aufzug Flottmannstr. an der Haltestelle Hölkeskampring. Ungefähr 80 Prozent der Leuchten waren in dem Abschnitt defekt und schränkten das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, besonders in den Abendstunden ein.
Engagierte Bürgerinnen und Bürger machten das Tiefbauamt der Stadt Herne bereits im November 2021 auf das Problem aufmerksam, passiert ist aber nichts!
Nach einem Tipp eines Bürgers packten wir das Thema vor drei...
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1.
05.
2022
Weil am kommenden Dienstag auch der Rat der Stadt Herne tagt, wird unser Stammtisch abgesagt. Natürlich können Sie sich die Sitzung live unter https://www.herne.de/Rathaus/Politik/Rats-TV/ ansehen.
Weitere Informationen
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Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.
