Klarmachen zum Ändern!

Vorratsdatenspeicherung: Rote Linie gegen Speicherung von IP-Adressen der BürgerInnen

Fall vor dem EuGH: Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer zieht eine rote Linie gegen die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen der BürgerInnen in der EU Am 15. und 16. Mai hörten die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union die französische Regierung, mehrere französische Nichtregierungsorganisationen, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit in einer Rechtssache an, deren Ergebnis die Privatsphäre von mehr als 447 Millionen EU-...
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Sparsam gewirtschaftet – Stadt Herne erhält 2486,04 Euro zurück

2486,04 € von 4800€ und somit über 50% der bereitgestellten Mittel durch die Stadt Herne zahlt unser Stadtverordneter Lars Wind zurück. Nach 1704,99 € im letzten Jahr freuen wir uns als Piraten, dass wir die Rückzahlung nochmals etwas erhöhen konnten. Jeden Monat erhält unser Stadtverordneter Lars Wind, 400€ für seine politische Arbeit, also 4800€ pro Jahr. Seit wir als Piraten den Rat der Stadt Herne angehören wirtschaften wir extrem sparsam, denn wir sind unserer Meinung nach dazu ver...
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Öffentlicher Druck öffnet zumindest zeitweise Weg am Rhein-Herne Kanal, Piraten zufrieden

Nach über zwei Jahren Sperrung, meist ohne Baufortschritt zeigt sich das Wasser und Schifffahrtsamt nun doch einsichtig und stimmt einer Öffnung der wichtigen Strecke über den stark frequentierten Sommermonaten zu. Eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger, die die Strecke zum Bespiel für Radtouren nutzen und jetzt nicht mehr die gefährliche Ausweichroute über die Dorstener Straße nehmen müssen. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie die örtliche Gastronomie können dieser "Notlösung" ...
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Dokumenten-Leak zur Chatkontrolle:

WISSENSCHAFTLICHER DIENST DES RATES DER EU WARNT VOR GRUNDRECHTSWIDRIGKEIT +++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags hält auch der Dienst des Rates der EU die Entwürfe zur Chatkontrolle (CSAR) für grundrechtswidrig, wie ein Dokumentenleak bestätigt. De...
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Einladung zum nächsten Stammtisch

Die Herner PIRATEN laden am kommenden Dienstag den, 16.05.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. Inhaltlich werden wir uns mit der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause und weiteren wichtigen Themen beschäftigen. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

 

Einladung zum Stammtisch Thema: Circus Schnick-Schnack e.V

Die Herner PIRATEN laden am morgigen Dienstag den, 18.04.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. Als besonderen Gast erwarten die Herner Piraten den Vorsitzenden des Circus Schnick-Schnack e.V, Herrn Christopher Deutsch. Es wird spannend zu erfahren, wie der Verein die aktuellen Herausforderungen nach einem Generationswechsel und einer damit verbundenen Weiterentwicklung meistert. Es besteht also die Möglichkeit sich umfassend üb...
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Einladung zum nächsten virtuellen Stammtisch

Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 04.04.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung. Um die Anfragen und Anträge besser besprechen und bearbeiten zu können, treffen sich die Herner Piraten per Onlinesitzung. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächsten Stamm...
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Palantir-Urteil: Keine NSA-artigen Schnüffelmethoden bei der deutschen Polizei!

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Es warnt, mit einem Klick könnten umfassende Profile von Personen, Gruppen und Milieus erstellt und auch zahlreiche rechtlich unbeteiligte Personen weiteren polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt...
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Einladung zum nächsten virtuellen Stammtisch

Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 21.02.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung am 07.03.2023 . Um die Anfragen und Anträge besser besprechen und bearbeiten zu können, treffen sich die Herner Piraten ausnahmsweise per Onlinesitzung. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. U...
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Erster Parlamentsvorschlag zur Chatkontrolle: Einige Giftzähne werden gezogen, aber die Chatkontrolle bleibt

Diese Woche hat der sozialdemokratische Berichterstatter der mitberatenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alex Saliba, erste Änderungen am Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle vorgeschlagen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Schattenberichterstatter im federführenden Innenausschuss Dr. Patrick Breyer bewertet die Vorschläge unterschiedlich: „Kollege Saliba will dem extremen Vorstoß der ebenfalls sozialdemokratischen Überzeugungstäterin Johansson diverse...
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