Klarmachen zum Ändern!

EU-BÜRGER UNTER GENERALVERDACHT: PIRATEN WARNEN VOR CHATKONTROLLE-ENTWURF

Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen müssen. „Es ist unfassbar, wie tiefgreifend der Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln will,“ kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland. „Alle Chats und E-Ma...
Weiterlesen

 

Einladung zum nächsten Stammtisch

Die Herner PIRATEN laden am kommenden Dienstag den, 18.10.2022 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. In unserem "Heimathafen" reden wir unter anderem über die vergangene Ratssitzung und das Thema Rats-TV. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

 

PIRATEN NRW ERÖFFNEN GESCHÄFTSSTELLE IN LÜTZERATH

+++ Unterstützung vor Ort zugesichert +++ Willkür von RWE stoppen +++ Alle Dörfer bleiben! +++ Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat heute eine Zweigstelle ihrer Landesgeschäftstelle in Lützerath (Erkelenz) eröffnet. Ein entsprechender Wohnwagen wurde am Donnerstag vom politischen Geschäftsführer Fabian Holtappels nach Lützerath gebracht und eingerichet. „Mit der Außenstelle in Lützerath sichern wir den Aktivist:innen vor Ort unsere Unterstützung zu. Wir haben damit eine Anl...
Weiterlesen

 

Rats-TV in Gefahr?! PIRATEN bezweifeln die Argumente der Verwaltung und leiten Prüfung ein

Das Erfolgsformat Rats-TV droht einen schweren Rückschlag zu erleiden. In der Ratssitzung am kommenden Dienstag soll die Geschäftsordnung zum Thema Rats-TV angepasst werden. Dies wäre eigentlich nur eine Randnotiz wert und in der Regel kommen dabei keine größeren Diskussionen auf. Die Vorlage der Verwaltung enthält allerdings Formulierungen, die man als einen schlechten Scherz bezeichnen kann und gefährden das gesamte Projekt! Um die Transparenz und die Reichweite zu erhöhen wurde im Rats...
Weiterlesen

 

Umbau bei den Dezernaten – Hinterzimmerpolitik statt Transparenz

Die Herner PIRATEN reagieren schockiert auf die aktuelle Berichterstattung der Herner WAZ-Redaktion zur Neubesetzung einer Dezernentenstelle bei der Stadt Herne. Offenbar sollen zwei Dezernate neu strukturiert werden und bestimmte Fachbereiche das Dezernat wechseln. Der Fachbereich Soziales und Sport wechseln zum Dezernat 3 zum Fachbereich Schule und Weiterbildung. In Gegenzug wechseln die Fachbereiche Kinder-Jugend-Familie und Kultur in das Dezernat 4 zum Fachbereich Gesundheit. Eine inhal...
Weiterlesen

 

Einladung zum nächsten Stammtisch am 06.09

Ahoi, hiermit laden wir dich herzlich zu unserem nächsten Stammtisch am morgigen Dienstag den 06.09 um 19:30 Uhr in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. In unserem "Heimathafen" reden wir unter anderem über die vergangene Ratssitzung und planen den Infostand für das Kanalfest. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

 

PIRATENPARTEI BEERDIGT 9-EURO-TICKET VOR DEM BUNDESVERKEHRSMINISTERIUM

Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Debatte ebenfalls vertagt. Neben verschiedenen Forderungen wie dem 29€-Ticket, 49€-Ticket, 69€-Ticket oder Ideen auf Landesebene kam es zu keiner Lösung, die ein Zurück in den teuren Tarifdschungel verhindert hätte. Deshalb ruft die Piratenpartei heute um 13:00 Uhr zu einer demonstrativen Beerdigung ...
Weiterlesen

 

Einladung zum nächsten Stammtisch

Die Herner PIRATEN laden am kommenden Dienstag den, 16.08.2022 ab 19 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Inhaltlich geht es um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächsten Stammtisch teilzunehmen nutze bitte folgenden Link: https://meet.jit.si/piraten-herne

 

KENNZEICHENSCANNER – PIRATEN-KLAGE ERFOLGREICH

Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe (Az. 22 Qs 40/19).[1] Eingestellt worden war die verdachtslose K...
Weiterlesen

 

SERVER-BESCHLAGNAHMUNG: PIRATENPARTEI LEGT BESCHWERDE EIN

+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Schärfste und geht nun juristisch dagegen vor. „Das Vorgehen ist in vielen Hinsichten skandalös. Die Ermittlungsbehörden und das Amtsgericht München haben sich unseres Erachtens ...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Piraten wirken:

Pirat im Rat

Unser Mitmach-Portal für Herne:

Herne-mitmachen

Unser Wanner Innenstadtkonzept:

Wanner Innenstadtkonzept

Unser Ideenkonzept für Herne:

Herne im Herzen

Zukünftige Events

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.