Heute hat der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) einen Mandatsentwurf zur europäischen digitalen Identität (e-ID) angenommen. Das Vorhaben wird es EU-Bürger:innen ermöglichen, ihre Identität über eine mobile App nachzuweisen und Alltagssituationen wie Amtswege oder die Identifizierung an Flughäfen zu erleichtern.
Die Europaabgeordneten der Piraten haben dafür gesorgt, dass der Quellcode der „European Digital Identity“-Wallets open-source, also transparent sei...
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11.
02.
2023
10.
02.
2023
Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen eines Leaks von Sicherheitsprotokollen zum G-7-Gipfel Daten von einem Root-Server und einem Cloud-Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt worden. Die Piratenpartei verurteilte bereits damals das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Staatsanwaltschaft scharf und legte Beschwerde ein.Das Landgericht ste...
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6.
02.
2023
Der morgige Stammtisch (07.02.2023) muss aufgrund einer Terminüberschneidung leider ausfallen. Der nächste planmäßige Stammtisch findet am 21.02 um 19:30 Uhr in den Warsteiner Stuben statt.
29.
01.
2023
Stellungnahme der Herner Piraten
Zu den Korruptionsvorwürfen in der Herner Stadtverwaltung
Am vergangenen Donnerstag wurden die Rathäuser der Stadt Herne von der Staatsanwaltschaft Bochumdurchsucht, es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit.
Obwohl die Vorwürfe bislang nicht bewiesen sind, ist schon der Vorgang einer Hausdurchsuchung eine Katastrophe für unsere Verwaltung. Der Image und Vertrauensverlust ist enorm und es wird schwierig sein, diese Verluste zu begrenzen oder gar aufz...
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Defekter Leuchtstreifen am Buschmannshof, Stadt Herne kommt der Verkehrssicherungspflicht nicht nach
8.
01.
2023
Die Herner Piraten reagieren mit Unverständnis auf die Beantwortung unserer Anfrage in der vorletzten Ratssitzung zum defekten Leuchtstreifen am Buschmannshof. Der Verwaltung ist dieses Problem bereits seit ca. 3 Jahren bekannt. Seitdem wurde aber offenbar nichts unternommen, zumindest wurden keine Reparaturaufträge vergeben.
Dies hat zur Folge, dass mit der Zeit immer mehr Teile der Beleuchtung ausgefallen sind. Aktuell sind nur noch ganz wenige Elemente überhaupt funktionsfähig.
Das wä...
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13.
12.
2022
Freihandel, hört sich doch gut an? Keine Behinderungen im Warenverkehr, keine unnötigen Zölle, Handel auf Augenhöhe.
Leider erinnern Freihandelsabkommen oft an Hundekuchen, der bellt nicht und Hund ist auch nicht drin. So ist es auch mit CETA. Da ist jede Menge drin, verteilt auf 1600 Seiten Vertrag findet sich ein bunter Bauchladen von Themen aus dem Bereich Laissez-Faire-Economy, aber ganz wenig Freihandel.
Die Tatsache, dass die Grünen jetzt der Ratifizierung zugestimmt haben, kann man...
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4.
12.
2022
Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft. Mangelnde Integration von Klima- und Umweltfragen, Intransparenz und Ignoranz gegenüber den Anliegen der Menschen und demokratischen Interessen, sind nur einige der vielen Kritikpunkte am Handelspakt. Am kritikwürdigsten ist jedoch der ...
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2.
12.
2022
Die Herner PIRATEN laden am kommenden Dienstag den, 06.12.2022 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. Auf unserem letzten Stammtisch im Jahr 2022 reden wir unter anderem über die vergangene Ratssitzung und planen das Jahr 2023. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!
28.
11.
2022
Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden. Das Gesetz soll Januar 2023 in Kraft treten und über eine Onlineplattform per Antrag verteilt werden. Februar 2023 seien die ersten Auszahlungen zu erwarten. „Zu spät“, sagt Sven Bechen, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ...
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Startschuss für EU-Datenbank allgemeinfreier Werke und digitalen Zugang zu wissenschaftlichen Werken
27.
11.
2022
Mit der heutigen Haushaltsabstimmung bewilligte das EU-Parlament die Finanzierung zweier Pilotprojekte im Bereich freies Wissen, die vom Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vorgeschlagen worden waren.
Im Rahmen des ersten Politprojekts „Öffentliches EU-Verzeichnis von Werken in Public Domain und unter freien Lizenzen“ wird eineMachbarkeitsstudie zur Einrichtung einer Datenbank allgemeinfreier Werke finanziert. Die Entwicklung ei...
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