Stellungnahme der Herner Piraten
Zu den Korruptionsvorwürfen in der Herner Stadtverwaltung
Am vergangenen Donnerstag wurden die Rathäuser der Stadt Herne von der Staatsanwaltschaft Bochum
durchsucht, es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit.
Obwohl die Vorwürfe bislang nicht bewiesen sind, ist schon der Vorgang einer Hausdurchsuchung eine Katastrophe für unsere Verwaltung. Der Image und Vertrauensverlust ist enorm und es wird schwierig sein, diese Verluste zu begrenzen oder gar aufzuholen.
Grundsätzlich gilt im deutschen Recht die Unschuld-Vermutung. Wenn es solche Vorwürfe gibt und es
einen entsprechenden Anfangsverdacht gibt, ist es Aufgabe der
Staatsanwaltschaft entsprechende Untersuchungen vorzunehmen. Wir freuen uns
über die Aussage unseres Oberbürgermeisters, dass die Stadtverwaltung mit
der Staatsanwaltschaft kooperieren wird, und wir erwarten eine gründliche
Untersuchung. Man kann nur hoffen, dass dieser Vorgang möglichst geringe Auswirkungen auf die riesigen Aufgaben in unserer Verwaltung hat.
Korruptionsvorwürfe sind besonders schädlich für die handelnden Personen,
unabhängig von einem möglichen Fehlverhalten, denn deren Ruf allein durch
die Existenz der Vorwürfe geschädigt wird. Diese Rufschädigung hat auch
Auswirkungen auf Alle in diesem Bereich rechtschaffen arbeitenden
Beschäftigten. In einem Pressebericht wurde bekannt, dass sich einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen der Durchsuchungen am Folgetag krank gemeldet haben. Wir hoffen, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnell von diesem Schock erholen und erwarten von der Stadtverwaltung, dass Sie auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugeht und dieses Ereignis auch im Hinblick auf die psychische Belastung der betreffenden Personen aufarbeitet.
Außerdem sind Korruptionsvorwürfe mindestens genauso schädlich für die gesamte
Organisation, da das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität
der Arbeit unserer Stadt und die rechtstaatliche Vorgehensweise ihrer Arbeit
ohne Ansehen der Person untergraben wird. In unserer Anfrage in der
Ratssitzung am 05. September 2022 hatten wir hiervor gewarnt und nach dem
Stand der Korruptionsprävention in der Verwaltung gefragt. Die Antwort der
Verwaltung zeigte, dass die Verwaltung unserer Stadt gut geplante
Korruptionspräventionsmaßnahmen eingeführt hat. Um so schlimmer ist, wenn
dieses durch mögliches Handeln Einzelner untergraben wird. Im Anschluss unserer Anfrage schrieben wir unseren Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda noch einen persönlichen Brief mit weiteren Optimierungsvorschlägen zb. die Kooperation mit NGOs. Man hat uns zugesichert, dass unsere Vorschläge geprüft und berücksichtigt werden.
Die Herner PIRATEN schließen sich der Forderung des BUND an und fordern ebenfalls, dass die Stadt Herne auf einen neuen Baustopp beim Investor hinwirken sollte.
Der Schaden, der durch dieses kleine Projekt bereits entstanden ist oder auch noch entstehen kann ist enorm. Falls die Stadt bzw. die Stadtentwicklungsgesellschaft den Rechtstreit auch noch verlieren sollte wäre das Desaster perfekt.
