Klarmachen zum Ändern!

Klare Niederlage der großen Parteien – Argumente der Piraten setzen sich durch

Heute hat das Landesverfassungsgericht in Münster der Klage der Piratenpartei NRW gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt gegeben und die wieder eingeführte Sperrklausel, die mit Zustimmung der SPD, CDU und den Grünen vom letzten Landtag verabschiedet wurde, gekippt und damit die Demokratie in NRW gestärkt. Mit der Sperrklausel sollten gerade die kleinen Parteien aus den Räten der Kommunen herausgehalten und mundtot gemacht werden. Dieses hat das V...
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Piratenstammtisch am 15. November

Unser Stammtisch findet am 15 . November ab 19:30 Uhr im Piratenbüro Herne statt. Wichtige Tagesordnungspunkte sind: Vorbereitung des Landesparteitags der Piratenpartei NRW im Dezember in der Akademie Mont-Cenis in Herne Unsere Vorschläge zum Verbesserung der Innenstadt in Wanne Weihnachtsaktionen Nachbereitung unserer Klausursitzung Anfang November Gemäß dem letzten Stammtischbeschluss finden die Stammtische der Herner Piraten jetzt immer im Piratenbüro in der Heidstraße statt.

 

Verfassungsgericht in Münster verhandelt Klage der Piratenpartei gegen die Sperrklausel

Die Verhandlung der Piratenpartei NRW und anderer Parteien vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen wurde am 24. Oktober in mündlicher Verhandlung geführt. Was ist passiert? SPD, CDU und Grüne im Landtag haben am 10. Juni 2016 die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen. Bereits im Jahr 1999 hatte der Verfassungsgerichtshof die damalige Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW für verfassungswidr...
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Nächste Aktionen in Herne

Wir machen weiter. Unsere nächsten Aktionen sind der allgemeine Stammtisch am 4. Oktober und der Sozialstammtisch am 10. Oktober. Am 4. Oktober werden wir uns ab 19:30 Uhr in den Warsteiner Stuben in Wanne-Eickel mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Herne beschäftigen und welche Konsequenzen wir für unsere politische Arbeit in Herne daraus ziehen müssen. Dies soll in enger Abstimmung mit der Ratsfraktion Piraten-AL erfolgen. Gern können Sie an der Diskussion teilnehmen. Sie sind herzlich einge...
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Stammtisch am 20.09.2017 abgesagt

Der Stammtisch der Herner Piraten am 20.09. fällt aus. Viele Mitglieder der Piratenpartei und der Ratsfraktion Piraten-AL in Herne nehmen an diesem Tag an einer Kulturveranstaltung statt.

 

Ausverkauft ….

präsentierte sich der Infostand der Herner Piraten am heutigen Samstag Nachmittag. Wir hatten sehr viele Gespräche am Infostand, konnten viele Fragen beantworten und haben Anregungen - gerade auch für unsere Arbeit hier in Herne - bekommen. Die von uns mitgebrachten Informationen, Kurzwahlprogramme und auch die Programme der Piratenpartei zur Bundestagswahl im Zeitungsformat erfreute sich großer Nachfrage. Wir bedanken uns bei allen, die unseren Infostand besucht haben und freuen uns bere...
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Handlungsempfehlungen für die Wanner Fußgängerzone

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 6.10.2016 die Verwaltung beauftragt ein „Integriertes Einzelhandelskonzept“ für die Wanner Fußgängerzone zu erarbeiten. Die ergebnisoffenen Handlungsempfehlungen sollten „dem Rat der Stadt spätestens im 2. Quartal 2017 präsentiert werden“, so der Antrag der SPD und CDU Koalition im Rat der Stadt Herne.   Das 2. Quartal 2017 ist seit 8 Wochen Vergangenheit und von den Handlungsempfehlungen ist bis jetzt nichts zu sehen. Die Bürger er...
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Kanalfest Bickern/Unser Fritz

Auch in diesem Jahr sind wir am 9. September auch in diesem Jahr wieder beim Kanalfest Bickern/Unser Fritz mit einem Informationsstand vertreten. Das Thema Demokratie leben! ist für uns ein Grundthema und Kern unserer Tätigkeit hier in Herne für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

 

Klage der Piraten wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt

Die Klage der Piratenpartei gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird am 24. Oktober 2017 vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mündlich verhandelt. Der letzte Landtag hat sich mit großer Mehrheit aller großen politischen Parteien für die Wiedereinführung einer Sperrklausel auch bei den Kommunalwahlen in NRW entschieden. Bereits früher wurden solche Sperrklauseln für Kommunalwahlen von Gerichten als Ang...
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Neues Angebot der Herner Piraten

Der Sozialstammtisch der Herner Piraten wird regelmäßig am 1. Dienstag im Mont ab 18:30 Uhr durchgeführt. Wir treffen uns in cam's caffee, Hauptstraße 235, 44649 Herne, Deutschland (direkt am Buschmannshof). Gäste, die sich für soziale Themen interessieren, sind jederzeit herzlich willkommen. Die Termine des Sozialstammtisches werden auf der Homepage der Piratenpartei Herne&Wanne-Eickel regelmäßig angekündigt.