Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer zu Hause und auf der Tribüne! Liebe Flüchtlinge! Refugees, welcome! Wir Piraten heißen euch willkommen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den PIRATEN)
Michele Marsching – MdL – Fraktionsvorsitzender PIRATEN NRW – Foto: Fraktion
Liebe Frau Ministerpräsidentin, starke Rede. Läuft bei Ihnen. Alles wird gut. Sie packen es jetzt an.
Zum...
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Schlagwort Asyl
Ab morgen werden ca. 900 Flüchtlinge auf einem engen Gelände in Köln-Chorweiler in Zelten untergebracht. Die Bezirksregierung Köln hatte Politiker und Politikerinnen sowie verschiedene Initiativen heute dazu eingeladen, sich ein Bild von der noch unbewohnten Zeltstadt zu machen.
Thomas Hegenbarth, Ratsherr der Piratengruppe im Kölner Stadtrat, hat den Termin wahrgenommen und schildert seine Eindrücke:
„Es war ziemlich beklemmend und deprimierend. Solche Anlagen kannte ich bisher nur aus den ...
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Bundestag und Bundesrat haben Anfang November beschlossen, die Richtlinien im Bauplanungsrecht für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verändern. Durch Änderungen im Baugesetzbuch werden „zeitlich befristete Erleichterungen bei der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften“ möglich sein [1]. Diese geänderten Rahmenbedingungen erlauben, Verfolgte und Geflüchtete fernab von anderen Menschen in Industriegebieten in ehemaligen Bürohäusern und Gewerbegebäuden unterzubringen.
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Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, ist entsetzt: “Die Vorgänge in den Heimen der Asylsuchenden in Burbach und Essen offenbaren die völlige asylpolitische Konzeptlosigkeit der Landesregierung. Ohne Prüfung des Hintergrunds und ohne jede staatliche Kontrolle wurden schutzsuchende Menschen in die Obhut von ungeschulten Sicherheitsleuten gegeben. Das Leiden der Asylsuchenden dauerte mindestens zwei Wochen an, bis offizielle Stellen tätig wurden. Durch die Einbindung von Dienstleis...
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Presseberichten zufolge plant das Bundesministerium des Innern eine Neuregelung des Asylrechts. Ein Referentenentwurf des Ministeriums für eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde zuletzt bekannt . Er sei die Reaktion auf eine steigende Zahl von Asylanträgen aus Serbien, Mazedonien und anderen Balkan-Staaten, heißt es aus dem Innenministerium. Der Gesetzentwurf wird, sollte er verabschiedet werden, den Behörden die Möglichkeit geben, alle Geflüchteten ohne Papiere zu inhaftieren.
»Die Bund...
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Anlässlich des anstehenden EU-Gipfels in Brüssel und der erwarteten Diskussion über die Flüchtlingssituation in Europa stellt die Piratenpartei Deutschland zehn Forderungen für eine bessere Asylpolitik auf. Dazu Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration:
»Wir brauchen jetzt eine echte Kehrtwende in der Asylpolitik, anstatt in Aktionismus die repressive Abschottungspolitik noch zu verschärfen. Es ist gerade diese Abschottungspolitik, die für die aktuelle Menschenrechtssituation in Eu...
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