Unter diesem Slogan versuchen Oberbürgermeister verschiedener Städte, einschließlich unserer eigenen, die Politik in Bund und Land dafür zu gewinnen, sich insbesondere für überschuldete Städte im gesamten Bundesgebiet einzusetzen. Zuletzt waren Sie im Rahmen der Vorsondieren für die Koalitionsverhandlungen im Bund in Berlin unterwegs und sind unter anderem vor die SPD-Zentrale gezogen.
Gerade in Herne ist das Thema Überschuldung ein gravierendes Problem. Ende November steht die Haushaltsdeba...
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Schlagwort Finanzen
Mehr als 12.000 Euro gab die Ratsfraktion Piraten-AL an die Stadt Herne zurück.
Für jedes Jahr werden für die Arbeit im Rat, den Ausschüssen und den Bezirksvertretungen allen Fraktionen und Gruppen im Rat von der Stadt aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt. Mit den bereitgestellten Mitteln werden die notwendigen Kosten für Miete, Personal, Verbrauchsmaterial, Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit etc. der Fraktion bezahlt werden.
Wir Piraten fühlen uns dem ...
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Angesichts des erwarteten Zustroms von 500.000 Asylsuchenden fordert der Städte- und Gemeindebund NRW einen Krisenstab
StGB NRW-Pressemitteilung 12/2015 Düsseldorf, 23.03.2015
Foto: Arno Bachert / pixelio.de
Die von vier Bundesländern öffentlich gemachte Prognose, 2015 könnten bis zu 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist ein Alarmsignal für alle Städte und Gemeinden in NRW. "Sollte dies eintreffen, wäre dies eine dramatische Zuspitzung der bisher schon schwierigen Situation", w...
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Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
StGB NRW-Pressemitteilung 3/2015
Düsseldorf, 24.02.2015
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben immer größere Probleme, den Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen. Nicht nur wird es zunehmend schwieriger, geeignete Unterkünfte zu finden und herzurichten. Auch die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung droht die kommunalen Haushalte zu sprengen. "Wenn nicht bald eine solidarische Lösung mi...
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Zum aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspaaren bei der Anrechnung des Kindergeldes erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Wir begrüßen das Urteil als einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer vollständigen rechtlichen Gleichstellung unterschiedlicher Lebensmodelle. Schade nur, dass so wichtige Entscheidungen für mehr Gleichberechtigung stets erst von ...
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Wie sieht eine langfristig gedachte EU-Wirtschaftspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen aus? Wie können die Finanzmärkte reguliert werden? Hilft eine Steuerharmonisierung? Wo liegen die Probleme bei der Ausgestaltung einer Bankenunion? Welche Reformen benötigt die Währungsunion?
Sven Giegold, seit 2009 Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament und Koordinator der Grünen im Ausschuss Wirtschaft & Währung, spricht mit Matthias Garscha von der Arbeitsgruppe Geldordnung und ...
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