Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am Dienstag, dem 17. September, wurde seine Autobiographie „Permanent Record: Meine Geschichte“ veröffentlicht. Zur Vorstellung dieses Buches gab Snowden einige Interviews, auch deutschen Medien. In diesen machte er deutlich, dass er immer noch hofft, in Deutschland politisches Asyl zu erhalten.
Sebastian Alscher, Bundesvors...
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Schlagwort NSA
Im März hat der Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser setzt sich aus 8 Vertretern der 4 Bundestagsfraktionen zusammen. In dieser Ausgabe von “Piraten erzählen” möchten wir euch die Ausschussmitglieder vorstellen und euch auch näherbringen, wie ein Untersuchungsausschuss im Allgemeinen aufgebaut ist. YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=PY0K3KU0Uhs Quelle: https://www.piratenpartei.de/2014/07/03/piraten-erzaehlen-nsa-ausschuss-folge-4/
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat endlich beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Aber nicht einfach so, wie die anderen 27 Zeugen. Nein: Mit Edward Snowden soll ein »Vorgespräch« geführt werden. Informell. In Moskau. Für diese merkwürdige Vorgehensweise gibt der Ausschuss keinen nachvollziehbaren Grund an – und noch nicht einmal eine offizielle Begründung, wie aus der Stellungnahme von Snowdens deutschem Rechtsanwalt hervorgeht. Über die Presse wird abwechselnd lanciert, es bes...
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Das folgende Schreiben wurde am vergangenen Freitag von der Rechtsabteilung der Piratenpartei an die beauftragten Anwälte der Liga für Menschenrechte et al. Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster übermittelt. Die Rechtsanwälte werden den Text an den Generalbundesanwalt weiterleiten. Wir veröffentlichen das Schreiben hier in einer für euch kommentierten Version, um zu erklären, wie die geheimdienstliche Massenüberwachung die Arbeit der Piratenpartei stört.
Sehr geehrte Herren,
Wir schließen un...
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Die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Reform der NSA und den daraus zu ziehenden Konsequenzen kommentiert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt:
»Präsident Obama zeigt mit der Rede, dass er nichts gelernt hat. Weder aus den offensichtlichen Schwächen des Systems, noch aus den weltweiten Protesten gegen die millionenfachen Menschenrechtsverletzungen durch die NSA und andere Dienste. Er will ›das Vertrauen der Bürger zurück gewinnen‹, tradiert aber im ...
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Wir haben die Spitzenkandidaten der Landesverbände eingeladen, für Euch ihre Gedanken zum Jahresausklang aufzuschreiben. Sebastian Nerz, Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, hat uns mit dem folgenden Beitrag geantwortet.
Ich hatte mir angewöhnt zu Weihnachten nicht mehr »frohe Feiertage« oder Ähnliches zu wünschen. Stattdessen wünschte ich meinem Gegenüber »besinnliche Feiertage«. Besinnlich – zur Besinnung kommen, nachdenken. Denn es gibt vieles worüber wir nachdenken müssten. Eine Fra...
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