Klarmachen zum Ändern!

Paukenschlag aus Karlsruhe – Klimaschutzgesetz des Bundes teilweise Verfassungswidrig

Klimaaktivisten der „Fridays-for-Future“ Bewegung und andere Naturschutzverbände hatten gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe Klage erhoben. Jetzt bescheinigt das Gericht, dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind und nachgebessert werden muss. Auf den ersten Blick ist es schwierig zu verstehen, was Klimaschutz und Grundrechte miteinander zu tun haben. Geklagt haben aber insbesondere viele junge Menschen, die die Auswirkungen des Klima...
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Piraten fragen nach: Ergebnisse der Kooperation mit der Gründerallianz Ruhr

Im Jahr 2018 ging die Stadt Herne eine Kooperation mit der Gründerallianz Ruhr ein, mit dem Ziel mehr Start-Up Unternehmen nach Herne zu holen. Es sollte zum Beispiel einen Zugang zu städtischen Datenschätzen geben, die Start-Ups nutzen können, um darauf Unternehmenskonzepte aufzubauen. Was ist daraus in Herne geworden? Die Gründerallianz Ruhr wurde als Netzwerk aus Wirtschaft & Wissenschaft gegründet um Brücken für GründerInnen und starken Wirtschaftsunternehmen zu bauen. Gerade die Sta...
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BUNDESTAGSWAHL 2021 – PIRATEN EMPFEHLEN DER WEITERGABE VON MELDEDATEN ZU WIDERSPRECHEN

Opt-Out jetzt – Transparenz im Bundestagswahlkampf – PIRATEN verweisen auf die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlungssperren bei Meldeämtern Alle Parteien bereiten sich aktuell auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 vor. Hierfür lassen sie sich seit Jahren gerne die hinterlegten Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger von den Einwohnermeldeämtern geben. Das Ziel ist, Wahlwerbung zu betreiben. Diese Weitergabe der Daten ist den Ämtern gestattet und ...
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Änderungsantrag zur Begrenzung von Wahlplakaten

Die FDP hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Begrenzung zum Aufhängen von Wahlplakaten bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gestellt. Wir Piraten freuen uns sehr über diesen Antrag, wird damit doch eine alte Forderung, der Piraten hier in Herne aufgenommen. Seit langem schon ärgern wir uns und auch viele Bürgerinnen und Bürger sich über das Stadtbild, dass bei jeder Wahl durch die Vielzahl der Plakate der unterschiedlichen Parteien verunstaltet wird. Wir stimmen de...
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Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie

Unser Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, hat dazu aufgerufen, am heutigen Sonntag den Opfern der Corona-Pandemie zu gedenken. Diesem landesweiten Aufruf haben sich er Bund und unsere Stadt angeschlossen. Auch wir Piraten gedenken der Verstorbenen in unserem Land und in unserer Stadt Herne. Wir Piraten in Herne schließen uns diesem Gedenken an. Bundesweit gab es bisher fast 80.000 Verstorbene mit und an Covid-19, allein in unserer Stadt bisher 241 Verstorbene. In unsere Gedanken nehmen...
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Piraten haken nach – Radverkehr in Herne

Das Ergebnis unserer Anfrage in der letzten Ratssitzung zum Thema Radverkehr war für uns mehr als unbefriedigend. Es gibt massive Probleme beim Radverkehr in unserer Stadt. Trotz einer 100%-Förderung findet eine Radwegeplanung in unserer Stadt faktisch nicht statt. Selbst einfachste Projekte - wie das Abhängen von sinnlosen Straßenschildern - bleiben liegen. Deutlich verschlechtert zeigt sich auch das Bild der Stadt Herne im Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC)....
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Piraten klären auf – Landschaftsschutzgebiet Pluto V

Am 25.03.21 forderten zahlreiche Anwohner der Heinrich-Imbusch Straße in der Bezirksvertretung Eickel, dass der Baustellenverkehr für die geplanten 16 Häuser in dem dortigen Neubaugebiet über das Gelände des Landschaftsparks Pluto V abgewickelt wird. Die Stadt Herne signalisierte in der Sitzung grundsätzlich Gesprächsbereitschaft sagte aber auch, dass Sie selbstverständlich keine Kosten dafür übernehme. Der Bauträger wollte den Vorschlag der Bürger prüfen und evtl. umsetzen. Nach einem ...
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Vertragsverlängerung für Sparkassendirektor – Wir hätten da mal ein paar Fragen!

Es war nur eine kleine Notiz in der WAZ am 30. März, die nach der letzten Sitzung des Verwaltungsrats der Herner Sparkasse veröffentlicht wurde. Klein und leicht zu übersehen und das nach einer Sitzung, die - wie man uns berichtete - deutlich länger dauerte als sonst üblich. Der Vertrag mit dem Sparkassendirektor Antonio Blanquez soll um fünf Jahre bis zum 31.12.2026 verlängert werden. Dieser Beschluss muss vom Rat der Stadt Herne noch bestätigt werden. Eine solche Vertragsverlängerung wäre ...
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Ist man in Herne sicher? Definitiv!

Vor einer guten Woche hat die Polizei die Kriminalstatistik für das letzte Jahr veröffentlicht. Die gute Nachricht lautet, dass die Gesamtanzahl der Straftaten in unserer Stadt erneut zurückgegangen ist. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei in Herne insgesamt 12.808 Straftaten, 192 weniger als 2019. Erfreulich ist auch die verringerte Anzahl bei den Wohnungseinbrüchen. Mit 199 Fällen fiel sie auf den geringsten Stand seit 1990. Weitere Bereiche wie die Straßenkriminalität oder auch die Gew...
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ADFC veröffentlicht Fahrradklimatest – Schlechte Noten für Herne

Wir Piraten hatten in der letzten Ratssitzung nach der Planung für Radwege in Herne gefragt. Das Ergebnis war ernüchternd. Mit nur zwei Planstellen soll die Planung vorangetrieben werden. Tatsächlich ist bei den vorgestellten Projekten kaum ein eigenes Herner Projekt dabei, dass nicht wirklich ein eigenständiges Radwegeprojekt ist, wenn dann sind es "Abfallprodukte" von Straßenplanungen. Selbst Fördertöpfe mit einer 100%-Förderung werden von Herne nicht abgerufen. Jetzt stellte der Allgemein...
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