Klarmachen zum Ändern!

Änderungsantrag zur Begrenzung von Wahlplakaten

Pirat im Rat

Die FDP hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Begrenzung zum Aufhängen von Wahlplakaten bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gestellt. Wir Piraten freuen uns sehr über diesen Antrag, wird damit doch eine alte Forderung, der Piraten hier in Herne aufgenommen. Seit langem schon ärgern wir uns und auch viele Bürgerinnen und Bürger sich über das Stadtbild, dass bei jeder Wahl durch die Vielzahl der Plakate der unterschiedlichen Parteien verunstaltet wird.

Wir stimmen den beiden ersten Punkten des Antrags der FDP ausdrücklich zu:

  • Jede Partei, die bei der Wahl antritt, darf bis zu 20 Großflächenplakate aufstellen
  • Zudem werden an zentralen und viel besuchten Orten im Herner Stadtgebiet Plakatwände
    aufgebaut, an denen jede Partei, die bei der Wahl antritt, bis zu zwei Plakate anbringen kann.

Nicht einverstanden sind wir mit dem folgenden Punkt:

„Die Stadt Herne hängt des Weiteren eine ausreichende Anzahl an Plakaten im Stadtgebiet auf, an dem der Wahltermin und alle antretenden Parteien aufgeführt werden.“

Das Ausbringen von Plakaten zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen ist nicht Aufgabe der Stadt Herne. Auch bei Kommunalwahlen sehen wir dieses kritisch. Die Stadt würde darüber entscheiden, was eine „ausreichende Anzahl“ ist. Sie müsste darüber entscheiden, in welcher Reihenfolge die Parteien erscheinen und es gibt auch ganz praktische Fragestellungen. Was macht die Stadt eigentlich, wenn der Platz für die Vielzahl der Parteien, die zu einer Wahl antreten, nicht ausreicht – Parteien weglassen oder so klein werden, dass es passt?

Wir empfehlen, den Antrag anzunehmen, allerdings nur mit den ersten beiden Spiegelstrichen. Hier ist unser Änderungsantrag.


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