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PATRICK BREYER (PIRATENPARTEI): PROTESTIERT GEGEN DIE EU-PLÄNE ZUR CHATKONTROLLE!

Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen bei den zuständigen EU-KommissarInnen auf und veröffentlicht die Telefonnummern [1].

„Die haarsträubenden EU-Pläne zur totalen Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit fehleranfälligen Denunziationsmaschinen führen in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild“,

erklärt Breyer zur Begründung.

„Soll vielleicht als Nächstes die Post alle Briefe vorsorglich öffnen und scannen? Eine wahllose Suche ins Blaue hinein ist der falsche Weg zum Schutz von Kindern und gefährdet diese sogar, indem ihre privaten Aufnahmen in die falschen Hände geraten und Kinder vielfach kriminalisiert werden.“ 

Hintergrund: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen alle Smartphones künftig Nachrichten und Fotos vor dem Versand auf verdächtigen Inhalt kontrollieren. Schlägt der Algorithmus an, soll vollautomatisch eine Anzeige an die Polizei erstattet werden. Zur Begründung wird die Suche nach Kinderpornografie genannt. 

Die EU-Kommission bekommt für ihre Pläne seit Wochen Gegenwind (negativer Ausgang einer öffentlichen Konsultation [2], weltweite Proteste gegen Apples vergleichbare Spyphone-Pläne, parteiübergreifender Abgeordnetenbrief [3]). Bisher reagiert sie aber nur durch wiederholte Verschiebung des Gesetzentwurfs, der inzwischen nicht mehr wie zuvor in der Terminliste für den 1. Dezember angekündigt wird [4]. EU-Innenkommissarin Johansson und ihr Kabinett bekräftigten das Vorhaben jedoch letzte Woche erneut [5].

Quellen:

[1] Aufruf zu Protestanrufen und Informationsportal Breyers: chatkontrolle.de 

[2] Konsultationsergebnisse: www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-eu-verordnung-zur-flaechendeckenden-und-verdachtslosen-durchsuchung-elektronischer-nachrichten-angenommen-klage-geplant-widerstand-gegen-ausweitung/ 

[3] Abgeordnetenbrief: www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2021/10/20211020_Letter_General_Monitoring.pdf 

[4] Terminliste: ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2021)2395&lang=en

[5] EU-Beamter bekräftigt Vorhaben: peertube.european-pirates.eu/videos/watch/233b2835-5d70-48ad-9e85-244d2219c28e


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