Am 25.03.21 forderten zahlreiche Anwohner der Heinrich-Imbusch Straße in der Bezirksvertretung Eickel, dass der Baustellenverkehr für die geplanten 16 Häuser in dem dortigen Neubaugebiet über das Gelände des Landschaftsparks Pluto V abgewickelt wird. Die Stadt Herne signalisierte in der Sitzung grundsätzlich Gesprächsbereitschaft sagte aber auch, dass Sie selbstverständlich keine Kosten dafür übernehme. Der Bauträger wollte den Vorschlag der Bürger prüfen und evtl. umsetzen.
Nach einem ...
Weiterlesen
11.
04.
2021
6.
04.
2021
Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, hat der Autofahrer Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg einen Zwischenerfolg errungen. Das Landesverfassungsgericht hat die Abweisung von Tittels Klage durch das Landgericht Frankfurt (Oder) aufgehoben (Az. VerfGBbg 62/19). Laut Urteil habe Tittel „ein Abwehrrecht gegen den Eins...
Weiterlesen →
3.
04.
2021
In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt, Internet-Anbieter wie Google zu hacken und abzuhören. Zudem bekommt der BND Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten, was ihn ermächtigt, Millionen von Menschen...
Weiterlesen →
2.
04.
2021
Es war nur eine kleine Notiz in der WAZ am 30. März, die nach der letzten Sitzung des Verwaltungsrats der Herner Sparkasse veröffentlicht wurde. Klein und leicht zu übersehen und das nach einer Sitzung, die - wie man uns berichtete - deutlich länger dauerte als sonst üblich. Der Vertrag mit dem Sparkassendirektor Antonio Blanquez soll um fünf Jahre bis zum 31.12.2026 verlängert werden. Dieser Beschluss muss vom Rat der Stadt Herne noch bestätigt werden.
Eine solche Vertragsverlängerung wäre ...
Weiterlesen →
30.
03.
2021
Unterstützungsunterschriften in Zeiten von Corona
Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie „zum Beleg der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung“ sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Für die Landeslisten der einzelnen Bundesländer sind bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig, für jeden Direktkandidaten auf eigenem Formular noch einmal 200.
Nur, wenn wir diese Unterschriften beglaubi...
Weiterlesen →
29.
03.
2021
Seit Jahren setzen wir Piraten uns für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Jetzt endlich wurde ein solches Gesetz vom Bundestag beschlossen. Leider aber wieder einmal mit sehr vielen Ausnahmen und nicht konsequent zu Ende gebracht. Eine wichtige Baustelle fehlt sogar komplett, der sogenannte "exekutive Fußabdruck", bei dem nachvollzogen werden kann, welche Lobbyverbände Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren und exekutive Entscheidungen genommen haben.
Eigentlich sollte man erwarten kö...
Weiterlesen →
28.
03.
2021
Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind sehr wertvoll und wecken zahlreiche Begehrlichkeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir erkennen, was mit unseren Daten im Internet passiert. Nur durch Transparenz haben wir die Möglichkeit, Überwachung und Datensammelwut entgegen zu wirken.
Frank Herrmann, Themenbeauft...
Weiterlesen →
18.
03.
2021
Vor einer guten Woche hat die Polizei die Kriminalstatistik für das letzte Jahr veröffentlicht. Die gute Nachricht lautet, dass die Gesamtanzahl der Straftaten in unserer Stadt erneut zurückgegangen ist. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei in Herne insgesamt 12.808 Straftaten, 192 weniger als 2019.
Erfreulich ist auch die verringerte Anzahl bei den Wohnungseinbrüchen. Mit 199 Fällen fiel sie auf den geringsten Stand seit 1990. Weitere Bereiche wie die Straßenkriminalität oder auch die Gew...
Weiterlesen →
17.
03.
2021
Wir Piraten hatten in der letzten Ratssitzung nach der Planung für Radwege in Herne gefragt. Das Ergebnis war ernüchternd. Mit nur zwei Planstellen soll die Planung vorangetrieben werden. Tatsächlich ist bei den vorgestellten Projekten kaum ein eigenes Herner Projekt dabei, dass nicht wirklich ein eigenständiges Radwegeprojekt ist, wenn dann sind es "Abfallprodukte" von Straßenplanungen. Selbst Fördertöpfe mit einer 100%-Förderung werden von Herne nicht abgerufen.
Jetzt stellte der Allgemein...
Weiterlesen →
14.
03.
2021
Wir Piraten haben nachgefragt, nach dem aktuellen Stand zum Radverkehr in Herne. Besonders interessant für uns sind dabei die Planungen, was denn konkret ansteht. Die Anfrage wurde für die Ratssitzung am 02. März eingereicht. Jetzt hat die Stadt ihre Antwort auch im Ratsinformationssystem für alle veröffentlicht.
Flyer zum Radverkehr - Kommunalwahl 2020
Der Radverkehr in unserer Stadt, ist für uns Piraten eine Herzensangelegenheit. Wir haben uns bereits in der letzten Ratsperiode durch ak...
Weiterlesen →
Weitere Informationen
Piraten wirken:
Unser Wanner Innenstadtkonzept:
Unser Ideenkonzept für Herne:
