Heute hat der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) einen Mandatsentwurf zur europäischen digitalen Identität (e-ID) angenommen. Das Vorhaben wird es EU-Bürger:innen ermöglichen, ihre Identität über eine mobile App nachzuweisen und Alltagssituationen wie Amtswege oder die Identifizierung an Flughäfen zu erleichtern.
Die Europaabgeordneten der Piraten haben dafür gesorgt, dass der Quellcode der „European Digital Identity“-Wallets open-source, also transparent sein wird, und Nicht-Nutzer des freiwilligen eID-Systems keine Nachteile erleiden und alternative Identifizierungs- oder Authentifizierungsmethoden nutzen können. Sie haben zwar die obligatorische Akzeptanz von staatlichen Browser-Zertifikaten nicht verhindern können, aber es wird Ausnahmen geben. Piraten konnten auch andere schwerwiegendere Eingriffe in unsere Privatsphäre verhindern wie z.B. eine verpflichtende lebenslange Personenkennziffer. Jeder Mitgliedsstaat soll sich stattdessen weiterhin für Kennungen entscheiden können, die von Anbieter zu Anbieter wechseln. Die Piraten drängen auch im weiteren Verlauf auf stärkere Schutzvorkehrungen.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer, der das Gesetz im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) verhandelt, kommentiert:
“Wir müssen uns der großen Gefahr entgegen stemmen, dass die geplante ‚Digitale Identität‘ schrittweise die Anonymität im Internet verdrängen könnte, die uns vor Profiling und Identitätsdiebstahl schützt. Wir Piraten drängen daher über den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten auf eine Ergänzung des Verhandlungsmandats, die sicherstellt, dass Dienste auch ohne elektronische Identifizierung oder Authentifizierung nutzbar bleiben, soweit dies möglich ist. Eine weitere Ergänzung wird notwendig sein um zu garantieren, dass die sensiblen Daten der Bürger:innen in ihrer digitalen Brieftasche ausschließlich dezentral auf dem eigenen Gerät gespeichert werden – es sei denn, sie entscheiden sich für eine zentrale Speicherung. Dezentrale Datenspeicherung schützt unsere Daten vor Massenhacks und Identitätsdiebstahl.“
Mikuláš Peksa, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Schattenberichterstatter der Grünen/EFA im federführenden Industrieausschuss (ITRE), kommentiert:
“Die europäische digitale Identität ist der Grundstein für die Modernisierung und Digitalisierung der europäischen Wirtschaft und der öffentlichen Dienste. Leider hatte die Europäische Kommission viele problematische Dinge in den Vorschlag eingebaut, die ihn unsinnig aufblähten. Gemeinsam mit anderen haben wir Piraten es geschafft, die meisten dieser Probleme zu beseitigen, wie z.B. eine obligatorische eindeutige Identifikationsnummer. Das ist ein großer Gewinn für die europäischen Bürger:innen. Wir schicken ein intelligentes und sicheres Instrument in die nächste Verhandlungsrunde. Dank der europäischen digitalen Identität müssen die Bürger keine Plastikkarte mit all ihren persönlichen Daten mehr vorzeigen. Mit der Europäischen Digitalen Brieftasche können sie zum Beispiel ihr Alter nachweisen, ohne andere persönliche Daten preiszugeben, wenn sie Alkohol kaufen oder ein Auto mieten.”
Nach dem Hinzufügen von Bestimmungen in ausschließlicher Zuständigkeit anderer Ausschüsse (LIBE, JURI) zum ITRE-Bericht könnte das Mandat des Parlaments bereits im März finalisiert werden. Danach folgen Trilog-Verhandlungen mit dem Rat, bei denen der Piraten-Europaabgeordnete Mikuláš Peksa dem Verhandlungsteam angehören wird.
