Transpareny International veröffentlicht regelmäßig einen Korruptionswahrnehmungsindex mit dem ca. 180 Länder nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption aufgelistet werden. Für Deutschland – keine Verbesserung.
Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International ist weltweit der bekannteste Korruptionsindikator in Politik und öffentlicher Verwaltung. Deutschland steht – wie im Vorjahr – auf dem 9. Platz. Eigentlich im Vergleich ein guter Platz, es könnte aber mehr getan werden.
Wenn man sich in Nordrhein-Westfalen die Diskussion ansieht zur Umgehung aller Beschaffungsregelungen von Stoffmasken im Rahmen der Corona-Pandemie – nicht nur am Anfang, nein auch jetzt noch (das Vergabeverfahren der Polizei für solche Masken wurde erst nach nachhaltigen Protesten gestoppt), wenn man sich die Einstellung eines Experten bei der Staatskanzlei ansieht, der in führender Stellung bei der Fa. Sanofi gearbeitet hat – also eines der führenden Anbieter von Impfstoffen, so zeigt dies, dass noch sehr viel Luft nach oben ist. – Vom Lobbyismus Skandal des Bundestagsabgeordneten Phillip Amthor Ende 2018 wollen wir gar nicht erst reden.
Wir Piraten setzen uns für klare politische Spielregeln ein:
Lobbyismus – also das Vertreten von Interessen – darf nur in geregelten Bahnen erfolgen. Wir fordern – endlich – die Einführung eines Lobbyismus Registers, aus dem eindeutig hervorgeht, wer mit welchen Interessen unterwegs ist – in anderen Ländern und der EU ist dies eine Selbstverständlichkeit. Versprochen wurde das schon seit langem – die Regierung hat es mal wieder ausgesessen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Interessenskonflikte deutlich gemacht werden. Wer lange führend ein politisches Amt inne hatte, soll nicht einfach so in ein Privatunternehmen wechseln können, dass im bisherigen Aufgabengebiet tätig war. Die vorhandenen – viel zu kurzen – Karrenzzeiten müssen verlängert werden.
Das System der Parteispenden muss verbessert werden. Es muss eine Deckelung der Spenden geben und die Veröffentlichungspflicht von Spenden muss deutlich verbessert werden.
