Das Erfolgsformat Rats-TV droht einen schweren Rückschlag zu erleiden. In der Ratssitzung am kommenden Dienstag soll die Geschäftsordnung zum Thema Rats-TV angepasst werden. Dies wäre eigentlich nur eine Randnotiz wert und in der Regel kommen dabei keine größeren Diskussionen auf.
Die Vorlage der Verwaltung enthält allerdings Formulierungen, die man als einen schlechten Scherz bezeichnen kann und gefährden das gesamte Projekt!
Um die Transparenz und die Reichweite zu erhöhen wurde im Ratsarbeitskreis Einigkeit darüber erzielt, eine Art Mediathek auf der Internetseite der Stadt Herne anzulegen. Dort wären alle Sitzungen der Legislaturperiode abrufbar und würden danach noch ein weiteres Jahr gespeichert werden. Ein guter Service, der das Projekt abrunden würde. Dies war so im Ratsarbeitskreis beschlossen worden.
In der Vorlage der Verwaltung wird der Beschluss kurzerhand weggefegt. Im Gegenteil, der Beschlussvorschlag führt teilweise noch zu kürzeren Abrufzeiten, schränkt das Abrufangebot sogar noch ein. Ein völliger Irrsinn und das genaue Gegenteil, was der Arbeitskreis erarbeitet und verabschiedet hat.
Aktuell bleiben die Sitzungen eine Woche nach Veröffentlichung der Niederschrift abrufbar und werden in dem Zeitraum teilweise stark angeklickt.
Geht es nach der Verwaltung sollen Aufzeichnungen der Sitzungen nur bis zum Zeitpunkt der darauffolgenden Sitzung bereitgestellt werden. Warum ausgerechnet dieser Zeitraum festgelegt wurde ist nicht nachzuvollziehen.
Diese Änderung führt in diesem Monat sogar zu einer kürzeren Abrufmöglichkeit. Die Niederschrift der letzten Ratssitzung vom 05.09.2022 ist noch nicht veröffentlicht am kommenden Dienstag findet aber schon die nächste Ratssitzung statt.
Merkwürdig ist zudem, warum die Verwaltung die Verabredungen des Arbeitskreises torpediert. Woher kommt dieser Sinneswandel und die Idee das Angebot einzuschränken und die „Mediathek“ zu blockieren? Offenbar gibt es rechtliche Bedenken seitens der Verwaltung, die plötzlich als Argument für die Einschränkungen herhalten. Als Begründung sollen die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder und das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntniserlangung an aktuellen Beratungsinhalten und Beschlussfassungen in ein „ausgeglichenes“ Verhältnis gebracht werden.
Diese Begründung können und wollen wir nicht so stehen lassen. Wer sagt denn was ein ausgeglichenes Verhältnis ist? Der festgelegte Zeitraum wirkt wie aus der Luft gegriffen. Außerdem hätte die Verwaltung bereits eher und besser den Ratsarbeitskreis über die möglichen rechtlichen Risiken informieren müssen. Mitarbeiter aus dem Rechtsamt waren bei Sitzungen des Arbeitskreises dabei, meldeten dort aber keine Bedenken an. In anderen Städten wie zum Beispiel in Essen werden die Aufzeichnungen auch deutlich länger archiviert. Offenbar herrschen dort andere Auffassungen was ein ausgeglichenes Verhältnis ist.
Wir werden die Vorlage der Verwaltung in dieser Form ablehnen und uns rechtlichen Rat einholen um die Argumente der Stadt zu überprüfen. Außerdem sehen wir diese Taktik als weiteren Mosaikstein dieses tolle Projekt möglicherweise Beerdigen zu wollen, deswegen appellieren wir an SPD & CDU sich klar zum Rats-TV zu bekennen und das Projekt nach der „Pilotphase“ dauerhaft einzuführen.
