Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Dies sind aber nur die vorläufigen Zahlen – die Dunkelziffer dürfte weitaus größer ausfallen.
Viele Wähler:innen trauen sich mit Blick auf die Sperrklausel nämlich nicht, ihre wahren politischen Präferenzen auf dem Stimmzettel auszudrücken, so dass das Wahlergebnis nicht den tatsäc...
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14.
02.
2023
27.
09.
2022
Das Erfolgsformat Rats-TV droht einen schweren Rückschlag zu erleiden. In der Ratssitzung am kommenden Dienstag soll die Geschäftsordnung zum Thema Rats-TV angepasst werden. Dies wäre eigentlich nur eine Randnotiz wert und in der Regel kommen dabei keine größeren Diskussionen auf.
Die Vorlage der Verwaltung enthält allerdings Formulierungen, die man als einen schlechten Scherz bezeichnen kann und gefährden das gesamte Projekt!
Um die Transparenz und die Reichweite zu erhöhen wurde im Rats...
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28.
03.
2022
Im Vorfeld des Urteils des französischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (angekündigt für den 25. Februar 2022) bestätigt eine neue Meinungsumfrage, dass Vorratsdatenspeicherung massive gesellschaftliche Probleme verursacht, weil sie von vertraulicher Kommunikation abschreckt.
Massenüberwachung geht auf Kosten der Bevölkerung
Eine repräsentative YouGov-Umfrage, durchgeführt in neun EU-Staaten, bestätigt gravierende Einschüchterungseffekte (chilling effe...
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30.
01.
2022
Wenn man mit den Menschen auf der Straße, an Informationsständen oder in Kneipen redet, kann man manchmal das Gefühlt haben, dass alles Negativ ist, "die da oben" tun, was sie wollen und wir Bürger können einfach nur hilflos zusehen. Tatsächlich ist es oft anders. Wenn man es richtig macht, kann man auch gegen Entscheidungen unserer Stadtoberen vorgehen und selbst gegen Ratsbeschlüsse, die am Willen der Bürger vorbeigehen, angehen. Wie das geht, das hat die Initiative zum Erhalt des Hallenbades...
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16.
11.
2021
Für die Ratssitzung Anfang Oktober hatten wir Piraten einen Antrag für die Bereitstellung eines kostenfreien WLAN für die Bürgerinnen und Bürger unserer Innenstädte gestellt. Ziel war es, im ersten Schritt die Bahnhofsstraße - Schwerpunkt zunächst Robert-Brauner-Platz - und die Hauptstraße in Wanne - Schwerpunkt zunächst Buschmannshof - mit einem kostenlosen WLAN auszustatten. Warum? Hier halten sich durch die inzwischen ausgeprägte Gastronomie sehr viele Bürgerinnen und Bürger auf.
Imm...
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8.
11.
2021
Jahrelang blockiert, verschoben und zerredet, so lief es bis zur ersten Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode. Mit einem Antrag unseres Stadtverordneten Lars Wind machten wir den Weg für das Streamen von Ratssitzungen frei und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass dieses Projekt ein voller Erfolg wird! Viele Bürgerinnen und Bürger schauen sich die Aufzeichnungen an und sind von der Bild und Tonqualität beeindruckt. Durch unseren Änderungsantrag im Haupt- und Personalausschuss bleiben di...
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6.
10.
2021
Mit großer Enttäuschung reagieren die Herner Piraten auf das "Schiebemanöver" von SPD und CDU bei der vergangenen Ratssitzung.
Mit einem Antrag sorgten beide Parteien dafür, dass beide Anträge zum Thema Digitalisierung in den Ausschuss für Digitalisierung, Mobilität und Infrastruktur verlegt wurden und somit auch nicht beraten werden konnten.
Als Begründung fügte die Herner SPD an, dass dieser Ausschuss für die Entscheidung der beiden Anträge zuständig ist.
Dies ist formal auch korrek...
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5.
10.
2021
Am Montag lud die Stadt Herne zu einer großen Auftaktveranstaltung in die Künstlerzeche Unser Fritz ein. Es fiel der große Startschuss beim Thema Masterplan Wasserlagen in Herne.
Im Prinzip geht es darum, den kompletten Bereich nördlich der Autobahn A 42 bis zu den Nachbarstädten neu zu entwickeln und die vorhanden Potentiale besser zu nutzen. Das riesige Projekt umfasst einen Planungsraum von ungefähr 1200 Hektar und betrifft fast 22000 Menschen.
Die Stadt Herne hat drei Planungsbüros d...
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25.
07.
2021
Die Herner PIRATEN reagieren mit Unverständnis auf die "Mauertaktik" der Stadtverwaltung bei dem neuen Mobilitätskonzept für den Cranger-Kirmesplatz. In einem Pressebericht der WAZ vom 16.07.2021 begründete die Verwaltung dies unter anderem mit den nahen Verknüpfungspunkten zum Sicherheitskonzept.
In unseren Augen ist ein neues Mobilitätskonzept für diesen wichtigen Standort dringend nötig. Der Kirmesplatz ist in normalen Zeiten ein Anziehungsort für Millionen von Menschen. Das neue Konzept ...
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7.
07.
2021
+++ Jeder fünfte Wahlberechtigte ist älter als 69 Jahre +++ politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss gefördert werden +++ Für eine generationengerechte und nachhaltige Klimapolitik +++
Wählen ab 16 ist in NRW seit 1999 möglich, bei Kommunalwahlen. Doch was unter rot-grün 2016 schon nicht funktionierte, scheiterte unter schwarz-gelb 2020 wenig überraschend ein zweites Mal, nämlich die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene. Auch über die Zusammensetzung des Landtags, de...
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