Die Landesregierung unter Federführung von Herrn Innenminister Reul plant eine drastische Verschärfung der Rechte der Polizei. Viele der geplanten Maßnahmen greifen unmittelbar in die Grundrechte aller Menschen hier in Nordrhein-Westfalen ein. Dazu gehören die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich, die Wiedereinführung einer Schleierfahndung, die Überwachung von Telekommunikations- und Informationsgeräten durch sogenannte Staatstrojaner. Dies sind nur einzelne Maßnahmen aus einem gesammten Paket.

Ein Hauptknackpunkt in dem Gesetzesentwurf ist aber auch, dass die Polizei viel früher eingreifen kann. Es genügt schin eine drohende Gefahr. Bisher musste ein konkreter Vorfall da sein oder unmittelbar anstehen. Was eine drohende Gefahr ist, ist nicht definiert und kann daher sehr weit ausgelegt werden. Wo sind die Grenzen, wo ist die Angemessenheit der Maßnahme? Wir Piraten sind für ein mehr an Sicherheit. Aber dies kann man auch durch andere Maßnahmen erreichen ohne wieder einmal in die Grundrechte der Menschen einzugreifen.

Wir Herner Piraten haben auf dem letzten Stammtisch entschieden, uns gegen diese Gesetzesänderung zu wehren und treten als Unterstützer der Kampagne „Nein! zum neuen Polizeigesetz in NRW“ (https://www.no-polizeigesetz-nrw.de) bei. Wir rufen alle auf, gegen diese Gesetzesverschärfung, die alle rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aushebelt, mit demokratischen und rechtstaatlichen Mitteln vorzugehen.