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GASPREISBREMSE – DAS VERSTECKSPIEL DER BUNDESREGIERUNG

Ein Kommentar von Guido Körber, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei

Lange hat es gedauert, aber überraschend ist das Ergebnis nicht. Jetzt liegen die Pläne für die Gaspreisbremse auf dem Tisch. Die Kurzfassung: Qualitativ auf Augenhöhe mit der Strompreisbremse und leider taugen Gas- und Strombremse nichts, oder zumindest fast nichts.

Der einzige positive Aspekt ist eigentlich, dass im Dezember die Gasabschlagszahlungen für alle vom Staat übernommen werden. Dies bringt zumindest eine kleine Entlastung für viele Menschen und auch Unternehmen, die nicht mehr wissen, wie sie mit den extrem gestiegenen Energiepreisen klar kommen sollen. Aber im Angesicht von teilweise vervielfachten Rechnungen ist 1/12 der jährlichen Kosten nur das: Eine kleine Entlastung.

Viel zu spät

Die längerfristige Entlastung kommt im Januar, aber erst einmal nur für große Unternehmen. Ja, natürlich haben sie ebenfalls Probleme mit den gestiegenen Kosten, aber auch viel mehr Möglichkeiten als Alleinerziehende, Rentner:innen knapp über dem Existenzminimum oder auch die lokalen Bäckereien. Für die kommt eine Entlastung erst im März, also zum Auslaufen der Heizperiode.

Da stellt sich die Frage, wie die vielen Betroffenen bis dorthin kommen sollen. Ganz durch das Raster fallen werden wohl alle mit einem Gastank, die nicht am Netz angeschlossen sind, sondern Gas per Tankwagen geliefert bekommen.

Ganz falscher Ansatz

Aber die beiden Energiepreisdeckel kommen nicht nur spät, sie sind auch eine ganz schlechte Idee. Statt die Preise für Gas und Strom zu senken, verstecken sie diese nur. So richtig es ist, die Preise sofort abzufedern, so falsch ist es, dies mit einem Mechanismus zu machen, der das Geld direkt aus den Taschen der Menschen und Unternehmen über den Umweg von Steuern in die Energiewirtschaft lenkt.

Was uns jetzt günstigere Energiepreise vorgaukelt, wird in Zukunft für die Sanierung von Schulen, soziale Aufgaben und Modernisierung von Infrastruktur fehlen. Wenn nicht an die Marktmechanismen herangegangen wird, die einigen Unternehmen in der Energiewirtschaft traumhafte Gewinne beschert haben, dann bleiben die Preise immens. Der Traum, diese „Übergewinne“ mit einer speziellen Steuer wieder einzusammeln, wird wohl an juristischen Hürden zerschellen und an der Tatsache, dass viele der betroffenen Unternehmen international aufgestellt sind und (wie immer) steuerlich schwer zu greifen sein werden. Eine erfolgreiche Besteuerung müsste zumindest EU-weit aufgestellt sein.

Marktmechanismen neu denken

Neben dem kurzfristigen Auffangen muss dringend eine Reform der Marktmechanismen angegangen werden. Gas wird von Unternehmen verteuert, indem diese damit spekulieren. Das sind zu einem erheblichen Teil Unternehmen aus Europa.

Der Strompreis orientiert sich am teuersten benötigtem Kraftwerk. Das ließe sich relativ schnell ändern, indem die wenigen Prozent des teuersten Stroms nicht mehr den Preis für den gesamten Strommarkt setzen und die tatsächlichen Kosten für diese Spitzenlastkraftwerke durch eine Umlage finanziert werden. Damit wären die „Übergewinne“ sofort weg und der Strom deutlich billiger.

Aber die Bundesregierung spielt lieber „Versteck den Preis“. Konsequenterweise hätte man dann den April 2023 als Starttermin wählen sollen, denn da ist Ostern.

Quellen:
Bericht der Kommission für Gas und Wärme:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=6


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