Die Herner PIRATEN laden am kommenden Dienstag den, 06.12.2022 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. Auf unserem letzten Stammtisch im Jahr 2022 reden wir unter anderem über die vergangene Ratssitzung und planen das Jahr 2023. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!
Lars Wind
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Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden. Das Gesetz soll Januar 2023 in Kraft treten und über eine Onlineplattform per Antrag verteilt werden. Februar 2023 seien die ersten Auszahlungen zu erwarten. „Zu spät“, sagt Sven Bechen, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ...
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Startschuss für EU-Datenbank allgemeinfreier Werke und digitalen Zugang zu wissenschaftlichen Werken
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Mit der heutigen Haushaltsabstimmung bewilligte das EU-Parlament die Finanzierung zweier Pilotprojekte im Bereich freies Wissen, die vom Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vorgeschlagen worden waren.
Im Rahmen des ersten Politprojekts „Öffentliches EU-Verzeichnis von Werken in Public Domain und unter freien Lizenzen“ wird eineMachbarkeitsstudie zur Einrichtung einer Datenbank allgemeinfreier Werke finanziert. Die Entwicklung ei...
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Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem Telegram-Beitrag vom 20.10.2022 Geflüchtete pauschal kriminalisiert und zusätzlich eine explizite Wortwahl aus der Zeit des Nationalsozialismus gewählt, um gegen Geflüchtete und Migrant:innen zu hetzen.
„Dem Versuch von Herrn H...
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Heute, am 18. November, ist Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Kinder und Jugendliche benötigen einen besonderen gesetzlichen Schutz, online und offline. Die Piraten fordern darum, mehr Ressourcen für Methoden bereitzustellen, die nachweislich erfolgreich sind und momentan vernachlässigt werden, anstatt in ineffektive und leicht zu umgehende Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle.
In Europa sind jährlich etwa 20% aller Kinder ein...
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Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 15.11.2022 ab 19:30 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung am 28.11.2022 .
Um die Anfragen und Anträge besser besprechen und bearbeiten zu können, treffen sich die Herner Piraten ausnahmsweise per Onlinesitzung.
Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächsten S...
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Ein Kommentar von Guido Körber, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei
Lange hat es gedauert, aber überraschend ist das Ergebnis nicht. Jetzt liegen die Pläne für die Gaspreisbremse auf dem Tisch. Die Kurzfassung: Qualitativ auf Augenhöhe mit der Strompreisbremse und leider taugen Gas- und Strombremse nichts, oder zumindest fast nichts.
Der einzige positive Aspekt ist eigentlich, dass im Dezember die Gasabschlagszahlungen für alle vom Staat übernommen werden. Dies bringt ...
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Zu der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den umstrittenen Milliardär Elon Musk erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):
„Die Twitter-Übernahme durch einen presseverachtenden Milliardär ist ein weiterer Grund für Nutzer, sich bei datenschutzfreundlichen, dezentralen Alternativdiensten wie Mastodon anzumelden. Hier haben NSA und FBI keinen Zugriff und der Schutz der Anonymität bleibt gewahrt. Twitter kennt unsere Persönlichkeit aus der totalen Überwa...
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Die Piratenpartei Deutschland fordert erhebliche Verbesserungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Da das Gefahrenpotential von Cannabis niedrig ist, braucht es neben Regelungen zum Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Besteuerung keine weiteren Regularien. Eine Begrenzung der mitzuführenden Menge auf 20-30 g oder 3 weibliche Pflanzen im Eigenanbau lehnen wir ab.
Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, fordert darüber hinaus:
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Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden können, Verkehrsdaten mit möglichem Bezug zu Straftaten einen Monat lang zu speichern, damit diese von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden können. Dieses „Einfrieren“ der Daten soll dabei nur durch die Anordnung eines Richters möglich sein. Danach hat die Ermittlungsbehörde maximal einen Mon...
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