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TSCHECHIEN: PIRATEN IN REGIERUNGSVERANTWORTUNG

Bei den Parlamentswahlen in Tschechien konnte die Piratenpartei einen Sieg verbuchen und ist nun Teil der neuen Regierungskoalition. Am Freitag ernannte Staatspräsident Miloš Zeman drei PIRATEN  zu Ministern: 

  • Der Informatiker und Parteivorsitzende Ivan Bartoš ist Minister für regionale Entwicklung und Digitalisierung;
  • Der Copyright-Rechtsexperte Michal Šalomoun ist Minister für Gesetzgebung; 
  • Der Analyst Jan Lipavský ist Außenminister. 

Staatspräsident Zeman hatte vergeblich versucht, die Ernennung Lipavskýs zu verhindern, da jener u. a. die neue Botschaft in Jerusalem und Atomkraftwerke mit russischer und chinesischer Beteiligung kritisiert hatte. Er hatte auch einen der engsten Berater des Staatspräsidenten für seine undurchsichtigen russischen Geschäfte kritisiert und gefordert, dass ihm sein Diplomatenpass entzogen wird. 

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, beglückwünscht die tschechischen PIRATEN:

„Ich gratuliere Ivan, Michal und Jan zu ihren ministerialen Ämtern in der neuen tschechischen Regierung. Sie zeigen, dass in Europa Piratenparteien sowohl hervorragende parlamentarische Arbeit leisten, als auch bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen und aktiv zu gestalten. Besonders freut mich, dass durch das Amt des Außenministers die Piratenbewegung auf internationaler Bühne vertreten sein wird. Ich wünsche den Kollegen eine erfolgreiche und zukunftsweisende Amtszeit.“

Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Europaparlaments für die Piratenpartei Deutschland, schließt sich Alschers Glückwünschen an:

„Im Zeitalter der digitalen Revolution profitieren alle, wenn unbestechliche Digitalexperten das Ruder übernehmen, die die Chancen und Risiken von Informationstechnologien verstehen. Ich erwarte, dass in Tschechien mit der Ablösung des in die eigene Tasche wirtschaftenden Populisten Andrej Babiš nun ein sachlicher, vernünftiger Politikstil einkehren wird.“


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