Klarmachen zum Ändern!

Rat soll wieder in kompletter Stärke tagen

Pirat im Rat

In einer E-Mail an unseren Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda fordert unser Ratsmitglied Lars Wind, die bestehenden Maßnahmen im Herner Politikbetrieb angesichts der deutlich gesunkenen Zahlen zu lockern.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda, 

erfreulicherweise sinken die Inzidenzwerte in unserer Stadt und dadurch werden zahlreiche Lockerungen möglich. Wir sind sogar kurz davor die Marke von 35 zu erreichen, ein toller Erfolg! Bei der letzten Ratssitzung in voller „Stärke“ am 15.12.2021 im Kulturzentrum lag die 7 Tage Inzidenz in Herne bei 214,8. Dies zeigt, dass sich die Situation glücklicherweise deutlich verbessert hat. Nun gilt es auch für die Politik langsam in den „Normalbetrieb“ zurückzukehren und die bestehenden Maßnahmen an die aktuelle Entwicklung der Pandemie anzupassen. Durch die Delegierung der Ratssitzungen auf den Haupt und Personalausschuss werden insbesondere Gruppen und Einzelmandatsträger benachteiligt. Dieser Zustand darf nicht länger andauern als unbedingt nötig. Die momentane Regelung bildet nicht die korrekten Kräfteverhältnisse der Kommunalwahl in den Sitzungen ab. In der Vergangenheit habe ich diese Regelung immer mitgetragen und unterstützt. Angesichts der guten Entwicklungen muss nun aber darüber diskutiert werden, die nächsten Ratssitzungen wieder mit allen gewählten Ratsmitgliedern stattfinden zu lassen. Viele Ratsmitglieder sind wahrscheinlich schon mindestens einmal geimpft und durch die Möglichkeit der Tests, kann das Risiko einer Ansteckung deutlich reduziert werden. Bei der Abstimmung im Januar waren 47 Mandatsträger für die Delegierung auf den Haupt und Personalausschuss also ca. 75%. Ich fordere aufgrund der aktuellen Entwicklung, eine erneute Abstimmung für die nächste Ratssitzung durchzuführen. Diese soll überprüfen ob die erforderliche 2/3 Mehrheit noch erreicht wird. Die nächsten Ratssitzungen könnten dann mit Mundschutz und den AHA Regeln im Kulturzentrum stattfinden. Außerdem fordere ich, dass die gestellten Anfragen vor Ort in den jeweiligen Sitzungen beantwortet werden. Durch die aktuelle Regelung wird den Mandatsträgern die Möglichkeit verwehrt, eine Nachfrage zu der Anfrage zu stellen. Dies verstößt streng genommen gegen §10 2 unserer Geschäftsordnung und darf auch kein Dauerzustand sein. Außerdem habe ich nach der letzten Sitzung fast vier Wochen auf die Beantwortung meiner Anfragen warten müssen. Die Niederschrift der letzten Sitzung verzögerte sich leider extrem. Dies behindert meine politische Arbeit, da ich meine Anträge auf die gestellten Anfragen aufbaue. Meine zweite Forderung könnte ebenfalls abgestimmt werden. Es ist nun richtige Zeit bei den beiden Punkten umzudenken und die Lage neu zu betrachten.


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