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Startseite / Artikel der Kategorie "Aktuelles"

Aktuelle Themen

Öffentlicher Druck öffnet zumindest zeitweise Weg am Rhein-Herne Kanal, Piraten zufrieden

24. 05. 2023

Nach über zwei Jahren Sperrung, meist ohne Baufortschritt zeigt sich das Wasser und Schifffahrtsamt nun doch einsichtig und stimmt einer Öffnung der wichtigen Strecke über den stark frequentierten Sommermonaten zu. Eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger, die die Strecke zum Bespiel für Radtouren nutzen und jetzt nicht mehr die gefährliche Ausweichroute über die Dorstener Straße nehmen müssen. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie die örtliche Gastronomie können dieser "Notlösung" ...
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Dokumenten-Leak zur Chatkontrolle:

23. 05. 2023

WISSENSCHAFTLICHER DIENST DES RATES DER EU WARNT VOR GRUNDRECHTSWIDRIGKEIT +++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags hält auch der Dienst des Rates der EU die Entwürfe zur Chatkontrolle (CSAR) für grundrechtswidrig, wie ein Dokumentenleak bestätigt. De...
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Einladung zum nächsten Stammtisch

14. 05. 2023

Die Herner PIRATEN laden am kommenden Dienstag den, 16.05.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. Inhaltlich werden wir uns mit der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause und weiteren wichtigen Themen beschäftigen. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

 

Einladung zum Stammtisch Thema: Circus Schnick-Schnack e.V

17. 04. 2023

Die Herner PIRATEN laden am morgigen Dienstag den, 18.04.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. Als besonderen Gast erwarten die Herner Piraten den Vorsitzenden des Circus Schnick-Schnack e.V, Herrn Christopher Deutsch. Es wird spannend zu erfahren, wie der Verein die aktuellen Herausforderungen nach einem Generationswechsel und einer damit verbundenen Weiterentwicklung meistert. Es besteht also die Möglichkeit sich umfassend üb...
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Einladung zum nächsten virtuellen Stammtisch

2. 04. 2023

Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 04.04.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung. Um die Anfragen und Anträge besser besprechen und bearbeiten zu können, treffen sich die Herner Piraten per Onlinesitzung. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. Um am nächsten Stamm...
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Palantir-Urteil: Keine NSA-artigen Schnüffelmethoden bei der deutschen Polizei!

23. 02. 2023

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Es warnt, mit einem Klick könnten umfassende Profile von Personen, Gruppen und Milieus erstellt und auch zahlreiche rechtlich unbeteiligte Personen weiteren polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt...
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Einladung zum nächsten virtuellen Stammtisch

19. 02. 2023

Die Herner PIRATEN laden am Dienstag den 21.02.2023 ab 19:30 Uhr zum nächsten virtuellen Stammtisch ein. Es geht unter anderem um die Anfragen und Anträge für die nächste Ratssitzung am 07.03.2023 . Um die Anfragen und Anträge besser besprechen und bearbeiten zu können, treffen sich die Herner Piraten ausnahmsweise per Onlinesitzung. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Open Source Videokonferenz Plattform Jitsi, diese ist kostenfrei, sicher und sehr datenschutzfreundlich. U...
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Erster Parlamentsvorschlag zur Chatkontrolle: Einige Giftzähne werden gezogen, aber die Chatkontrolle bleibt

16. 02. 2023

Diese Woche hat der sozialdemokratische Berichterstatter der mitberatenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alex Saliba, erste Änderungen am Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle vorgeschlagen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Schattenberichterstatter im federführenden Innenausschuss Dr. Patrick Breyer bewertet die Vorschläge unterschiedlich: „Kollege Saliba will dem extremen Vorstoß der ebenfalls sozialdemokratischen Überzeugungstäterin Johansson diverse...
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NÄCHSTE WAHLPANNE IN BERLIN: FREIHEIT DER WAHL EINGESCHRÄNKT!

14. 02. 2023

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordneten­hauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Dies sind aber nur die vorläufigen Zahlen – die Dunkelziffer dürfte weitaus größer ausfallen.  Viele Wähler:innen trauen sich mit Blick auf die Sperrklausel nämlich nicht, ihre wahren politischen Präferenzen auf dem Stimmzettel auszudrücken, so dass das Wahlergebnis nicht den tatsäc...
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Internationaler Korruptionsindex veröffentlich – Deutschland und die EU verlieren weiter an Vertrauen

13. 02. 2023

Alle Jahre wieder veröffentlicht die NGO Transparency International einen Korruptionswahrnehmungsindex in dem die Staaten der Welt in Sachen Korruptionsprävention miteinander verglichen werden. Und alle Jahre wieder wird dieser Index Tod geschrieben. Nicht, dass wir auf EU-Ebene einen umfangreichen Korruptionsskandal hätten, nicht dass wir auf Bundesebene den Maskenskandal mit SFP2-Masken gehabt haben, in den mehrere Bundes- und Landesabgeordnete verstrickt waren, nicht dass wir in unserer Stad...
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