Gestern stellte Amnesty International Ihren Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte vor. Dieser beinhaltet eine deutliche Kritik der deutschen Flüchtlingspolitik. Hier Kernaussagen hierzu:

Deutschland muss sich wieder stärker auf die Menschenrechte als Grundlage seiner Politik besinnen. Geschätzt etwa eine Million Asylsuchende sind 2015 nach Angaben der Bundesregierung nach Deutschland gekommen. „Die Bereitschaft, diese Menschen aufzunehmen, war ein großer Beitrag, um Notleidenden zu helfen“, so Çalışkan. „Doch diese flüchtlingsfreundliche Haltung der Bundesregierung gibt es nicht mehr. Das hat sich an den Asylpaketen I und II gezeigt und zeigt sich auch am aktuellen Umgang mit der Türkei“, sagt Çalışkan. Auf die setzt Merkel als neuen strategischen Partner, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die es nach Europa schaffen. „Die Regierung Erdogan verletzt regelmäßig die Menschenrechte. Das muss die Bundesregierung ansprechen, wenn sie mit Ankara verhandelt“, so Çalışkan.

Die Bundesregierung muss die Lage der Menschenrechte auch in Marokko, Tunesien und Algerien im Blick behalten, also in den Ländern, in die sie Geflüchtete schneller abschieben will, indem sie sie zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. „In Marokko, Tunesien und Algerien gibt es schwerwiegende menschenrechtliche Probleme, wie Folter durch Polizisten, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Schikane von Menschenrechtsverteidigern“, so Çalışkan.

„Wenn die Bundesregierung diese drei Länder tatsächlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, verstößt sie nicht nur gegen das Grundrecht jedes Menschen, Asyl zu suchen, sondern auch gegen die eigenen verfassungsrechtlichen Kriterien zur Bestimmung sicherer Herkunfsstaaten. Amnesty fordert die Regierung Merkel auf, dieses Gesetzesvorhaben fallen zu lassen.“

Quelle: https://www.amnesty.de/presse/2016/2/24/die-internationale-gemeinschaft-hat-dabei-versagt-konflikten-vorzubeugen-und-krisen