Volle Kraft voraus! Am vergangenen Sonntag trafen sich viele PIRATEN aus dem Ruhrgebiet in der Akademie Mont-Cenis in Herne, um Ihre Reserveliste für die Wahl zum Ruhrparlament am 13. September zu wählen. Dabei setzen die PIRATEN auf erfahrene und engagierte Menschen, die in verschiedenen Regionen des Ruhrgebiets zuhause sind. Auf Platz Eins der Reserveliste wurde Christian Gebel aus Dortmund gewählt. Der freiberufliche IT-Trainer sitzt seit der letzten Kommunalwahl für die Piratenpartei im Rat ...
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Schlagwort Sperrklausel
GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt: Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen
Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Ver...
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Heute hat das Landesverfassungsgericht in Münster der Klage der Piratenpartei NRW gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt gegeben und die wieder eingeführte Sperrklausel, die mit Zustimmung der SPD, CDU und den Grünen vom letzten Landtag verabschiedet wurde, gekippt und damit die Demokratie in NRW gestärkt. Mit der Sperrklausel sollten gerade die kleinen Parteien aus den Räten der Kommunen herausgehalten und mundtot gemacht werden. Dieses hat das V...
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Die Verhandlung der Piratenpartei NRW und anderer Parteien vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen wurde am 24. Oktober in mündlicher Verhandlung geführt.
Was ist passiert?
SPD, CDU und Grüne im Landtag haben am 10. Juni 2016 die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen. Bereits im Jahr 1999 hatte der Verfassungsgerichtshof die damalige Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW für verfassungswidr...
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Die Klage der Piratenpartei gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird am 24. Oktober 2017 vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mündlich verhandelt.
Der letzte Landtag hat sich mit großer Mehrheit aller großen politischen Parteien für die Wiedereinführung einer Sperrklausel auch bei den Kommunalwahlen in NRW entschieden. Bereits früher wurden solche Sperrklauseln für Kommunalwahlen von Gerichten als Ang...
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das scheint zumindest die Auffassung der großen Parteien im Landtag von NRW zu sein. Denn mit der Begründung, dass viele kleine Parteien die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen erheblich beeinträchtigen, wurde im Landtag eine Sperrklausel für Kommunalwahlen wieder eingeführt. Eine Sperrklausel wurde aber im Jahr 1999 vom Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen als überflüssig gekippt. Jetzt gibt es also wieder eine. Und selbstverständlich wird dagegen wieder vorgegangen. Frage: Haben ...
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