In seiner Sitzung am 16. Dezember beriet der Rat der Stadt Herne über den vorgelegten Haushaltsentwurf. Wie wir es leider schon gewohnt sind, weist dieser Entwurf wieder ein millionenschweres Defizit aus. Die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt Herne durch Aufgabenzuweisungen von Bund und Land und der fehlenden Kompensation der notwendigen Ausgaben reißen tiefe Löcher in die Finanzen unserer Stadt. Auf Bundes- und Landesebene wird viel geredet, aber konkrete Maßnahmen gegen die Unterfinanzierung und einer Altschuldenregelung werden nicht getroffen.
Wir Piraten lehnen den Haushaltsentwurf, der jetzt der Bezirksregierung Arnsberg vorgelegt wird, entschieden ab. Aus unserer Sicht zeigt das Verhalten verschiedener Parteien einen fehlenden Willen, das Problem anzugehen. Es werden im Gegenteil immer mehr Kosten produziert. Ein Beispiel hierfür sind die Vorgänge rund um die Erhöhung der Gelder für die Fraktionen und Gruppen. In der letzten Sitzung des alten Rates beantragten SPD, CDU und Grüne eine zusätzliche Stelle für die größte Fraktion, alle anderen erhielten diese zusätzlichen Mittel anteilig. In der aktuellen finanziellen Situation unserer Stadt ein fatales Signal. Die Verwaltung muss sparen Projekte priorisieren und oder kürzen, die Politik entscheidet aber für sich selbst deutlich höhere Zuschüsse und setzt sich somit darüber hinweg.
„Jede neue Maßnahme, jede weitere Stelle, jedes neue Projekt braucht daher zwingend eine echte Kompensation.“ Dies ist die generelle Aussage der Verwaltung der Stadt zu Ausgabenwünsche aus Reihen des Rates. Wir Piraten fragen uns: „Wo ist diese Kompensation und warum hat die Verwaltung in der jeweiligen Sitzung nicht ein Wort dazu verloren?“
