Die Piratenpartei Herne ist empört über den gemeinsamen Antrag der drei größten Parteien, der eine drastische Erhöhung der Fraktionsfinanzierung fordert. In einer Stadt, die sich in Haushaltssicherung befindet, ist dieser Schritt nicht nur unverständlich, sondern ein klarer Ausdruck von Selbstbedienungsmentalität und Arroganz. Konkret soll das Geld für zusätzliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter genutzt werden, davon sollen alle Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger profitieren.

Es kann nicht sein, dass Fraktionen welche jährlich insgesamt über 720.000€ erhalten, mit ihren Geldern nicht auskommen bzw. noch mehr benötigen und die Verwaltung bei Projekten für die Bürgerinnen und Bürger jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen. Das passt einfach nicht zusammen und hat auch mit der finanziellen Realität unserer Stadt überhaupt nichts zu tun. Hier stellt sich die Politik über die Situation der Bürgerinnen und Bürger und erkennt diese nicht für sich an.

„Es ist eine Frechheit, dass die großen Parteien in Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig mit steigenden Grundsteuern zur Kasse gebeten werden, ihre eigenen finanziellen Mittel aufstocken wollen“, erklärt unser Ratsmitglied, Lars Wind. „Diese Parteien haben den Kontakt zu den Menschen verloren und scheinen zu glauben, sie seien etwas Besseres. Es ist an der Zeit, dass sie sich den Gegebenheiten anpassen und Verantwortung übernehmen!“

Die Begründung, dass das Geld für die zusätzlichen Stellen notwendig ist weil es nun Vergleich zu 2005 Social-Media Kanäle gibt halten wir ebenfalls für Fragwürdig. Social-Media Kanäle zu nutzen ist heutzutage selbstverständlich. Sie sind für viele kein zusätzliches Medium sondern das Hauptmedium. Fraktionen müssen oder können sich dementsprechend anpassen, dies rechtfertigt aber keinen erhöhten Personalbedarf. Außerdem kann die Verwaltung nicht überprüfen bzw. angeben wofür die Gelder verwendet werden dürfen. Es ist also nicht gesagt, dass diese Gelder für Personalbedarf bei Social-Media ausgegeben werden, es könnte damit zum Beispiel auch ein teurer Empfang bezahlt werden.

Auch ist in dem Antrag keinerlei Gegenfinanzierung angegeben, dies bedeutet, dass die Gelder für die Fraktionen an anderer Stelle zu Lasten der Bürgerinnen und Bürgern eingespart werden müssen.

Wir als Herner Piraten haben es auch geschafft als Fraktion gewissenhaft und sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürgern umzugehen. Ich der letzten Wahlperiode haben wir über 100.000€ an die Verwaltung zurückgezahlt und in der laufenden Wahlperiode (mit einem kleinen Budget) über 10.000€. Das zeigt, dass es auch anders gehen kann.

Die anstehende Kommunalwahl im September bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, mit ihrer Stimme zu zeigen, was sie von dieser Selbstbedienungsmentalität halten. Wir fordern eine Politik, die die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt und nicht die eigenen finanziellen Vorteile der Parteien.