Zum Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
„Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN Recht gegeben. Auch der neueste Plan der ganz großen Koalition aus CDU, Grünen und SPD, kleinen Parteien den Einzug in kommunale Parlamente zu erschweren, ist gescheitert. Wir waren von Anfang an überzeugt, dass das geplante Sitzzuteilungsverfahren größere Parteien systematisch u...
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31.
05.
2025
18.
05.
2025
Ahoi, Moin und Hallo,am Samstag den 07.06.2025 findet um 16 Uhr in den Warsteiner Stuben Bochumer Str. 23 in 44623 Herneunsere stadtweite Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2025 statt.Hierzu lade ich alle Piraten sowie Gäste herzlich ein.Tagesordnung:
Akkreditierung
Begrüßung durch den Büropiraten
Beschluss der Tages, Wahl und Geschäftsordnung
Entscheidung über die Zulassung von Gästen
Entscheidung über Foto und Videoaufnahmen
Wahl der Versammlungsleitung
Wahl des Pr...
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3.
05.
2025
Wir als Piratenpartei nutzen den heutigen Tag seit Jahren, um weltweit für die Pressefreiheit einzutreten.
Doch auch in Deutschland ist die Pressefreiheit bedroht. Neben Gewalt gegen Journalisten nehmen vor allem die Einschränkungen der Pressevielfalt zu. Wir sprechen von sogenannten Zombie-Zeitungen, denen keine eigene Redaktion mehr verbleibt, sowie von der Konzentration zahlreicher Lokalzeitungen in Medienkonzernen, die nur noch ein einheitliches Mantelteil veröffentlichen und immer wenig...
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24.
04.
2025
Die Herner Piratenpartei beteiligen sich mit einem Infostand an der DGB-Veranstaltung vor dem Herner Rathaus. Wir stehen ab 10 Uhr für Fragen und Anregungen bereit.
23.
04.
2025
Die Piratenpartei Deutschland ist bereit für jede erforderliche Auseinandersetzung zu dem jüngsten Plan aus der CDU, das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 abzuschaffen. Dieses Gesetz hat seit seiner Einführung einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Transparenz und Rechenschaftspflicht in unserem Land geleistet. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Zugang zu Informationen von Behörden zu erhalten und somit aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie teilzuhaben.
Die Vorteile des In...
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17.
04.
2025
Aus einem Prüfauftrag der Herner Piraten im September 2022 folgen nun konkrete Verbesserung im Zuge des Umbaus auf dem Robert-Brauner Platz in Herne-Mitte.
Der umfassende Umbau des Robert-Brauner-Platzes in Herne-Mitte ist bereits in vollem Gange, zusätzlich werden zwei innovative Sprühnebelduschen installiert, um den Platz noch attraktiver und umweltfreundlicher zu gestalten. Diese moderne Wassertechnik soll nicht nur für eine angenehme Abkühlung an heißen Tagen sorgen, sondern auch einen B...
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2.
03.
2025
In der kommenden Ratssitzung am 11.03 wurde folgender Antrag von der Ratskooperation aus SPD & CDU eingebracht:
„Der Rat der Stadt beschließt, am Standort des ehemaligen Hallenbads Eickel einenNeubau für das Schul- und Vereinsschwimmen anhand der in der „ArbeitsgruppeHallenbad“ diskutierten Varianten zu errichten."
Laut einem Gutachten aus dem letzten Jahr würde ein Neubau knapp 17 Millionen Euro kosten. Ein erheblicher Betrag, zumal die Stadt Herne als Haushaltssicherungskommune daz...
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18.
02.
2025
Als Unterzeichner des "Herner Versprechen" unterstützen wir den folgenden Aufruf von Bündnis Herne:
Es ist an der Zeit, klare Haltung zu zeigen! Vor einem Jahr haben wir das „Herner Versprechen“ ins Leben gerufen – und seitdem hat sich die politische Landschaft dramatisch verändert. Die AfD feiert Erfolge bei Landtagswahlen, beeinflusst politische Diskussionen massiv, selbst ohne Regierungsbeteiligung. Der Ton zwischen den Parteien hat sich verschärft, auch unter den demokratischen Kräften.
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24.
11.
2024
In der Ratssitzung vom 12.12.2023 beantragten wir die Verwaltung zu prüfen, " inwieweit bei dienstlichen Flugreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, eine CO2-Kompensation vorgenommen werden kann."
Dienstreisen mit dem Flugzeug stehen bereits seit längerer Zeit in der Kritik, da diese besonders viel CO2 ausstoßen. Unsere Stadt hat im Jahr 2019 den Klimanotstand ausgerufen und somit ein wichtiges Zeichen gesetzt.Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten sollte unsere Stadt ...
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23.
10.
2024
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum eigenen Vorteil +++ PIRATEN NRW haben Verfassungsklage eingereicht +++ Staatsrechtler Prof. Dr. Bodo Pieroth vertritt die Piratenpartei vor dem Landesverfassungsgericht +++
Wie bereits angekündigt hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen gestern eine Verfassungsklage gegen das neue Sitzzuteilungsverfahren in...
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