Die direkte Demokratie, also die unmittelbare Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen, ob in der Kommune, im Land und im Bund, ist ein Kernstandpunkt der Piraten. In letzter Zeit ist dies in Verruf gekommen. In Großbritannien wählte eine Mehrheit den Austritt aus der Europäischen Union und merkt erst jetzt, was sie da getan haben. In den Niederlanden haben, gefördert durch rechte Parteien, eine Entscheidung gegen die Unterstützung der Ukraine herbeigeführt...
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Gastbeitrag von Torsten Sommer MdL NRW, Ordentliches Mitglied und Sprecher der Fraktion in der Verfassungskommission
Die Verfassungskommission NRW ist gescheitert!Die wenigen Veränderungen auf die man sich gemeinsam geeinigt hat, betreffen fast ausschließlich den Parlamentarismus selbst und nicht das Leben der Menschen in NRW. Denn diese Menschen haben auch nach der Verfassungskommission, keinen besseren Einfluss auf die Politik im Land.
Es wird keine Absenkung von Quoren bei landesweiten Vo...
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Wir freuen uns darauf, mit unserem mobilen Büro in Herne Station zu machen. Wir wollen erfahren, was die Menschen von uns Politikern erwarten. Wir wollen Diskussionsrunden initiieren und im direkten Dialog mit den Menschen ihre Probleme erörtern“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW.
Am 6. Juli wird die Plenarsitzung im Landtag NRW über einen Live-Stream auf einen großen Bildschirm übertragen. Die Piratenfraktion NRW ist unter anderem mit Anträgen zu den...
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das scheint zumindest die Auffassung der großen Parteien im Landtag von NRW zu sein. Denn mit der Begründung, dass viele kleine Parteien die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen erheblich beeinträchtigen, wurde im Landtag eine Sperrklausel für Kommunalwahlen wieder eingeführt. Eine Sperrklausel wurde aber im Jahr 1999 vom Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen als überflüssig gekippt. Jetzt gibt es also wieder eine. Und selbstverständlich wird dagegen wieder vorgegangen. Frage: Haben ...
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Disclaimer: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Silvester – oder auch PUA IV – hat sich darauf geeinigt, dass einzelne Abgeordnete die Ergebnisse der Zeugenbefragungen nicht öffentlich bewerten und das werde ich auch in diesem Blogbeitrag nicht tun. Mir geht es einzig und allein um die Art der Arbeit und die zu Tage tretenden Schwerpunkte der einzelnen Fraktionen.
Seit 18. Februar bin ich jetzt für die Piratenfraktion NRW im PUA zu den Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln. Uns...
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Die Landtagsfraktion der Piratenpartei informiert über ihre Arbeit im Landtag. Mit einem mobilen Informationsstand gehen Sie in Herne vor Anker. Wann: Montag, 25.04.2016 von 11:30 Uhr bis 16:30 Uhr Wo: Auf dem Robert-Brauner-Platz in der Herner Innenstadt Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Landtag NRW, Michele Marsching auf dem Landesparteitag #lptnrw161 in Soest zur Lage der Nation:Vorsicht: Kann Spuren von Wahrheit, politischen Überzeugungen und Ironie enthalten! https://youtu.be/NGX9dAGqsUM Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2016/03/20/rede-von-michele-marsching-zur-lage-der-nation-lptnrw161-in-soest/
Liebe Piraten,
ich begrüsse euch alle von Herzen zu unserem gemeinsamen 22. Landesparteitag hier im blauen Saal in Soest. Bei manchen von euch werden sicherlich einige Erinnerungen wach daran, als wir unseren Landesparteitag 11.2 am 19. und 20. November 2011 hier abgehalten haben. Ja, und um der Tradition der geschichtlichen Bildung in meinen Eröffnungsreden auf Landesparteitagen gerecht zu werden, erzähle ich euch ein paar Dinge über diese Stadt und ihre Umgebung.
Der Name „Soest“ ist mit d...
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Hier ein Kommentar von Janine zur den Ergebnissen Landtagwahlen:
Warum seid ihr alle so geschockt über die vorläufigen Ergebnisse der Landtagswahlen?
Ne kleine Hoffnung war vorhanden, dass es nicht so wird, aber ernsthaft : das war doch vorherzusehen. Die Wahl in Hessen, die besorgten Bürger, die Stimmung im "Volk", jeden Tag ein brennendes Refugeescamp, die Abstumpfung, die zunehmende Stammtischmenralität, immer weniger Menschen, die die Stimme gegen rechts erheben, die Stimmung...
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