Die Piratenfraktion NRW setzt sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Bei einer Podiumsdiskussion diskutieren wir das BGE in einer spannenden Runde.
Podiumsdiskussion
Bedingungsloses Grundeinkommen
1. März 2016
Villa Horion, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf
Einlass: 17:30 / Beginn: 18 Uhr / Ende: 20:30 Uhr
Anschließend Get together im KIT, Mannesmannufer 1b (an der Kniebrücke)
Gesprächsteilnehmer:
Prof. Dr. Sascha Liebermann, Alanus Hochschu...
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Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein. Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 Millionen Euro für die Videoüberwachung an weiteren „acht Kriminalitätsschwerpunkten“ landesweit investiert werden. Die PIRATEN NRW halten das für Aktionismus und verfe...
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Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 09.02.2016
Das Innenministerium NRW hat seine Auffassung in einem bisher unveröffentlichten Erlass, der den Bezirksregierungen zugegangen ist, bekräftigt, dass kommunale Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen Gremien des Essener Energiekonzerns RWE nicht als Privatleute, sondern als Amtsträger angehören [1].
Zur Klärung der Rechtslage hatte sich Anja Moersch, Abgeordnete der Fraktion FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg, bereits unmittelbar ...
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Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen und der Piratenpartei werden die Systeme zur vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle weiter ausgebaut. Es liegt in unserer Verantwortung als mündige Gesellschaft, eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem Angriff der Exekutiv...
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Die Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen stinken zum Himmel. Das ergibt sich aus einem Artikel in DIE WELT, der eine Studie thematisiert, die ausgerechnet die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hat.
Unter den schmutzigsten zehn Kraftwerken befinden sich gleich vier in NRW, zwei davon führen sogar die Top Ten an: Neurath, das zweitgrößte Braunkohlekraftwerk Europas im Rhein-Kreis Neuss und Niederaußem, das zweitleistungsstärkste Kraftwerk Deutschlands im Rhein-Erft-Kreis.
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Am Samstag, den 28. November 2015 wird der diesjährige „Kauf-Nix-Tag“ (englisch: „Buy Nothing Day“) in 45 Ländern weltweit organisiert.
Erfunden wurde er 1992 von der kanadischen, gemeinnützigen und konsumkritischen Adbusters Media Foundation , die unter anderem für Greenpeace und die amerikanischen Grünen tätig war. In Amerika findet er am selben Tag wie der Black Friday, dem Tag nach dem Erntedankfest (Thanksgiving), statt. Der Black Friday, der fünftumsatzstärkste Tag des Jahres, ist für...
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Neben der Feminisierung der Armut, die zur Zunahme des Frauenhandels und der sexuellen Ausbeutung führt, besteht auch im Netz Handlungsbedarf zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der Schutz von Frauen und auch queeren Menschen vor neuen Formen der Gewalt im Internet ist ein Schwerpunkt innerhalb einer Resolution, die das Europäische Parlament verabschiedet hat.
Sexististische Gewalt ist kein Neuland. Sie existiert offline wie online. Besonders wer sich queer-feministisch, anti-rassistisch...
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+++ Pressemitteilung der PIRATEN NRW +++
Düsseldorf, 25.10.2015
Nach der gestrigen Wiederwahl von Patrick Schiffer zum Landesvorsitzenden der PIRATEN NRW, hat der 21. Landesparteitag auch die weiteren Vorstandsämter neu gewählt.
Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Sebastian Kroos (Münster) mit 83,5% und Dennis Deutschkämer (Herford) mit 70% gewählt. Bernd Janotta (Kerpen) wurde in seinem Amt als Schatzmeister vom Landesparteitag mit 87,9% bestätigt. Der ebenfalls erneut ...
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Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an:
„Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und ...
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Düsseldorf, den 23. September 2015
Die Landesregierung will RWE den Abbau von weiteren 800 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau Garzweiler II erlauben. Hierzu wird eine Leitentscheidung auf der Website der Staatskanzlei angekündigt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Reiner Priggen, äusserte sich dazu kritisch in der Rheinischen Post, nämlich dass es besser sei, wenn nach dem Vorbild der Steinkohle deutlich früher aus der klimafeindlichen Braunkohle ausgestie...
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