Düsseldorf, 01.September 2016
Nach jahrelanger, beständiger Arbeit von Kommunalpiraten, der Piratenfraktion im Landtag NRW und den vielfachen Medienberichten über die Nebeneinkünfte von kommunalen Mandatsträgern, reagiert die Landesregierung.
Endlich gibt es per Erlass eine Klarstellung!
Mehr als zwei Jahre hat das NRW-Innenministerium benötigt, um einen vierseitigen Erlass zur Rolle von Verwaltungschefs im RWE-Aufsichtsrat zu verfassen, der nicht sonderlich vom Urteil des Bundesver...
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Nordrhein-Westfalen wird 70 und feiert groß in Düsseldorf. Was bleibt zu sagen? Geboren aus einer Zwangshochzeit zwischen so unterschiedlichen Partnern wie dem Rheinland und Westfalen und in der Mitte dem Ruhrgebiet. Die einen katholisch, lustig, launig, die anderen sehr evangelisch, konservativ und in der Mitte - wir an der Ruhr, mit unserem eigenen Art. Später kam noch Lippe dazu, um das Wappen des Landes mit der Rose zu vervollständigen.
Es war keine einfache Zeit damals nach dem Krieg. Ab...
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Die direkte Demokratie, also die unmittelbare Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen, ob in der Kommune, im Land und im Bund, ist ein Kernstandpunkt der Piraten. In letzter Zeit ist dies in Verruf gekommen. In Großbritannien wählte eine Mehrheit den Austritt aus der Europäischen Union und merkt erst jetzt, was sie da getan haben. In den Niederlanden haben, gefördert durch rechte Parteien, eine Entscheidung gegen die Unterstützung der Ukraine herbeigeführt...
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Gastbeitrag von Torsten Sommer MdL NRW, Ordentliches Mitglied und Sprecher der Fraktion in der Verfassungskommission
Die Verfassungskommission NRW ist gescheitert!Die wenigen Veränderungen auf die man sich gemeinsam geeinigt hat, betreffen fast ausschließlich den Parlamentarismus selbst und nicht das Leben der Menschen in NRW. Denn diese Menschen haben auch nach der Verfassungskommission, keinen besseren Einfluss auf die Politik im Land.
Es wird keine Absenkung von Quoren bei landesweiten Vo...
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Wir freuen uns darauf, mit unserem mobilen Büro in Herne Station zu machen. Wir wollen erfahren, was die Menschen von uns Politikern erwarten. Wir wollen Diskussionsrunden initiieren und im direkten Dialog mit den Menschen ihre Probleme erörtern“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW.
Am 6. Juli wird die Plenarsitzung im Landtag NRW über einen Live-Stream auf einen großen Bildschirm übertragen. Die Piratenfraktion NRW ist unter anderem mit Anträgen zu den...
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das scheint zumindest die Auffassung der großen Parteien im Landtag von NRW zu sein. Denn mit der Begründung, dass viele kleine Parteien die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen erheblich beeinträchtigen, wurde im Landtag eine Sperrklausel für Kommunalwahlen wieder eingeführt. Eine Sperrklausel wurde aber im Jahr 1999 vom Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen als überflüssig gekippt. Jetzt gibt es also wieder eine. Und selbstverständlich wird dagegen wieder vorgegangen. Frage: Haben ...
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Disclaimer: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Silvester – oder auch PUA IV – hat sich darauf geeinigt, dass einzelne Abgeordnete die Ergebnisse der Zeugenbefragungen nicht öffentlich bewerten und das werde ich auch in diesem Blogbeitrag nicht tun. Mir geht es einzig und allein um die Art der Arbeit und die zu Tage tretenden Schwerpunkte der einzelnen Fraktionen.
Seit 18. Februar bin ich jetzt für die Piratenfraktion NRW im PUA zu den Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln. Uns...
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Die Landtagsfraktion der Piratenpartei informiert über ihre Arbeit im Landtag. Mit einem mobilen Informationsstand gehen Sie in Herne vor Anker. Wann: Montag, 25.04.2016 von 11:30 Uhr bis 16:30 Uhr Wo: Auf dem Robert-Brauner-Platz in der Herner Innenstadt Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
Weitere Informationen
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