Klarmachen zum Ändern!

Klage der Piraten wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt

Die Klage der Piratenpartei gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird am 24. Oktober 2017 vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mündlich verhandelt. Der letzte Landtag hat sich mit großer Mehrheit aller großen politischen Parteien für die Wiedereinführung einer Sperrklausel auch bei den Kommunalwahlen in NRW entschieden. Bereits früher wurden solche Sperrklauseln für Kommunalwahlen von Gerichten als Ang...
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In der Niederlage wachsen

Zum Ergebnis der Landtagswahl erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Wir danken allen unseren Wählern für ihr Vertrauen in uns und unsere Politik. Mit rund 119.000 Erst- und 81.000 Zweitstimmen haben Menschen den Mut bewiesen, uns ihre Stimme zu geben, auch wenn die Prognosen vernichtend waren und die Angst vor einer verschenkten Stimme groß. Allen diesen Menschen möchten wir danken.   Die Wähler in NRW haben sich deutlich für eine...
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Jugendwahl zur Landtagswahl NRW

am 5. Mai findet die Jugendwahl zur Landtagswahl NRW, der jungen Menschen unter 18 Jahren statt, die noch nicht wahlberechtigt sind. Was ist U18? Bei der U18-Wahl können junge Menschen neun Tage vor der Landtagswahl ihre Stimme abgeben – unter nur leicht veränderten Bedingungen: U18-Wahllokale können überall dort eingerichtet werden, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten: in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Sportvereinen, Bibliotheken, auf öffentlichen Straßen und Plätzen -...
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Erste Wahl

In diesen Tagen bekommen viele junge Menschen Post von Parteien, die dafür werben, dass man sie doch bitte bei der Landtagswahl am 14. Mai wählen solle. Ihr werdet Euch vielleicht fragen, wie diese Parteien an Eure Daten kommen? Das regelt das Bundesmeldegesetz bzw. das Meldegesetz des Landes NRW. Kurzum: Die Parteien kaufen Eure Daten von Eurer Gemeinde. Wir kämpfen seit Jahren gegen diesen Datenhandel. Wir wollen, dass die Menschen erst gefragt werden, ob persönliche Daten von den Gemein...
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Informationsstände der Piraten in Herne und Wanne-Eickel

Die Genehmigung zur Durchführung von Informationsständen durch die Stadt Herne sind jetzt da. Wir werden an folgenden Terminen über die Arbeit und Positionen der Piratenpartei NRW informieren: am Samstag, den 08. April ab 10 Uhr in Herne, Bahnhofsstraße gegenüber der Meyerschen Buchhandlung am Mittwoch, den 12. April ab 10 Uhr in Eickel, Edmund-Weber-Str. 196 Höhe Panda-Apotheke am Samstag, den 15. April ab 10 Uhr in Herne, Bahnhofsstraße gegenüber der Meyerschen Buchhandlung am Samstag, d...
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Rege Nachfrage zum Thema G9

Letzten Samstag waren wir in der Herner Innenstadt und informierten über die Bürgerinitiative G9-jetzt. Ziel der Initiative ist die Wiedereinführung des 13. Schuljahrs an den Gymnasien. Bürgerinnen und Bürger konnten auf dem Infostand ihre Unterschrift zur Unterstützung der Bürgerinitiative abgeben. Davon wurde so rege Gebrauch gemacht, dass am Ende die vorbereiteten Unterschriftenlisten nicht mehr ausreichten. Aber, dies war nur der erste Infostand zu diesem Thema. Wir werden mit diesem ...
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G9-Jetzt – Inforstand der Herner Piraten

Die Herner Piraten unterstützen das Volksbegehren zur Wiedereinführung des 13. Schuljahres an allen  Gymnasien in Nordrhein-Westfalen und in unserer Stadt. Am Informationsstand informieren wir die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeit, für das Volksbegehren zu unterschreiben und dieses zu unterstützen.   Am: Samstag, den 11.03.2017 ab 10 bis ca. 13 Uhr Wo: in der Bahnhofsstraße/Ecke Robert Brauner Platz   Seit dem Jahr 2005 wurde in Nordrhein-Westfalen die Schul...
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PIRATEN beschließen die smartgerechte Verkehrswende bis 2025: Modellprojekte für Bus und Bahn fahrscheinfrei

BIELEFELD (03.03.2017) Am Vortag des Landesparteitags in Bielefeld trafen sich heute Fachleute und Piraten zur zweiten Verkehrswendekonferenz der Piratenfraktion unter dem Motto „Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende bis 2025“. Im Zentrum standen die Ergebnisse der langjährigen Arbeiten zur Finanzierung des ÖPNV und zur Einführung des fahrscheinfreien Nahverkehrs. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen sich zu Beginn der Veranstaltung einstimmig für einen konkreten Weg aus, um Modell...
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Smartgerecht

Die Piraten haben Ihre Plakate zur Landtagswahl NRW vorgestellt und damit Themen gesetzt. Die smartgerechte Politik? Politik muss verständlich sein für jede/n. Es geht nicht darum, viele Worte zu machen. Es geht darum, etwas anzupacken und für alle gerechte Lebensumstände zu ermöglichen. Ein wichtiges soziales Thema dabei ist für uns die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses Kernthema der Piraten wurde lange belächelt und als Utopie abgetan. Heute ist das nicht mehr so. Es gi...
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Volksbegehren G9 jetzt in NRW – smart und gerecht

Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag NRW die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative ‚G9 jetzt!‘ erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen ‚G9fürNRW‘ unterstützt und Unterschriften mitgesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung: „Jetzt muss es endlich ...
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