Die Klage der Piratenpartei gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird am 24. Oktober 2017 vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mündlich verhandelt.
Der letzte Landtag hat sich mit großer Mehrheit aller großen politischen Parteien für die Wiedereinführung einer Sperrklausel auch bei den Kommunalwahlen in NRW entschieden. Bereits früher wurden solche Sperrklauseln für Kommunalwahlen von Gerichten als Ang...
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Letzten Samstag waren wir in der Herner Innenstadt und informierten über die Bürgerinitiative G9-jetzt. Ziel der Initiative ist die Wiedereinführung des 13. Schuljahrs an den Gymnasien. Bürgerinnen und Bürger konnten auf dem Infostand ihre Unterschrift zur Unterstützung der Bürgerinitiative abgeben. Davon wurde so rege Gebrauch gemacht, dass am Ende die vorbereiteten Unterschriftenlisten nicht mehr ausreichten.
Aber, dies war nur der erste Infostand zu diesem Thema. Wir werden mit diesem ...
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Die Herner Piraten unterstützen das Volksbegehren zur Wiedereinführung des 13. Schuljahres an allen Gymnasien in Nordrhein-Westfalen und in unserer Stadt. Am Informationsstand informieren wir die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeit, für das Volksbegehren zu unterschreiben und dieses zu unterstützen.
Am: Samstag, den 11.03.2017
ab 10 bis ca. 13 Uhr
Wo: in der Bahnhofsstraße/Ecke Robert Brauner Platz
Seit dem Jahr 2005 wurde in Nordrhein-Westfalen die Schul...
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BIELEFELD (03.03.2017) Am Vortag des Landesparteitags in Bielefeld trafen sich heute Fachleute und Piraten zur zweiten Verkehrswendekonferenz der Piratenfraktion unter dem Motto „Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende bis 2025“. Im Zentrum standen die Ergebnisse der langjährigen Arbeiten zur Finanzierung des ÖPNV und zur Einführung des fahrscheinfreien Nahverkehrs.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen sich zu Beginn der Veranstaltung einstimmig für einen konkreten Weg aus, um Modell...
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Die Piraten haben Ihre Plakate zur Landtagswahl NRW vorgestellt und damit Themen gesetzt.
Die smartgerechte Politik? Politik muss verständlich sein für jede/n. Es geht nicht darum, viele Worte zu machen. Es geht darum, etwas anzupacken und für alle gerechte Lebensumstände zu ermöglichen. Ein wichtiges soziales Thema dabei ist für uns die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses Kernthema der Piraten wurde lange belächelt und als Utopie abgetan. Heute ist das nicht mehr so. Es gi...
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Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen.
Nachdem der Landtag NRW die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative ‚G9 jetzt!‘ erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen ‚G9fürNRW‘ unterstützt und Unterschriften mitgesammelt.
Wir PIRATEN stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung: „Jetzt muss es endlich ...
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