Am vergangenen Wochenende wählten die nordrhein-westfälischen PIRATEN auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf ihren Landesvorstand nach. Als Nachfolger für Michele Marsching, der seinen Posten als Vorsitzender zur Verfügung gestellt hat, wählten die Mitglieder mit 76% Frank Herrmann aus Ratingen, ehemaliges Mitglied des Landtages NRW.
Tatjana Kordic, Verwaltungspiratin für die PIRATEN im Kreis Recklinghausen, und Carsten Nyga, Vorsitzender der Bielefelder PIRATEN wurden zu stellvertretenden...
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Ein klares Zeichen gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen setzten mehr als 10.000 Teilnehmer/innen bei der großen Demonstration durch die Straßen von Düsseldorf am 7. August. Mit dem neunen Gesetz will die Landesregierung die Möglichkeiten der Polizei zur Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger einführen. Geplant sind eine Ausweitung der Videoüberwachung, der Einsatz von Trojanern (also Computerviren) auf Rechnern von Bürgerinnen, die Wiedereinführung einer Schleierfahnung, die Aus...
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Die Landesregierung unter Federführung von Herrn Innenminister Reul plant eine drastische Verschärfung der Rechte der Polizei. Viele der geplanten Maßnahmen greifen unmittelbar in die Grundrechte aller Menschen hier in Nordrhein-Westfalen ein. Dazu gehören die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich, die Wiedereinführung einer Schleierfahndung, die Überwachung von Telekommunikations- und Informationsgeräten durch sogenannte Staatstrojaner. Dies sind nur einzelne Maßnahmen aus ein...
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Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte.
Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wird, von den neuen Zugriffsrechten der Polizei sind wir alle betroffen. Mit der Einführung von verdachtslosen Kontrollen, also der Schleierfahndung, der Ausweitung der Videoüberwachung und dem NRW-Trojaner, werden Maßnahmen eingeleitet, von denen jede einzelne die allgemeinen Bürgerrechte massiv besch...
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Am vergangenen Freitag fanden die “Big Brother Awards 2018” in Bielefeld statt. Alljährlich verleiht digitalcourage.de die nicht unbedingt beliebten Preise an Datensünder in Wirtschaft und Politik. Die diesjährigen „Oscars“ gingen an die Soma Analytics UG aus München für eine App zur Überwachung von Angestellten, den Marketingbegriff „Smart Cities“, an Microsoft für Windows 10, die Cevisio Software und Systeme GmbH, Amazons Alexa für das ständige Abhören der Privaträume ihrer Nutzer und die Frak...
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Am vergangenen Wochenende stellten die nordrhein-westfälischen PIRATEN ihren Landesvorstand neu auf. Nachdem am Samstag Michele Marsching (39, Borken) zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, bestätigte die Versammlung Bernd Janotta (47, Kerpen) als Schatzmeister, der dieses Amt seit 2014 inne hat. Der 41-jährige Daniel Düngel (Münster) wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Am Sonntag standen die Wahlen des Politischen Geschäftsführers und der Beisitzer auf dem Programm. Gewählt wurde ...
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Heute morgen wurde mit leichter Verspätung der Landesparteitag der Piratenpartei NRW begonnen. Wichtigster Termin am Vormittag waren die Rechenschaftsberichte des alten Vorstands, des Kassenführers und der Rechnungsprüfer. Mit mehr als 120 akkreditierten Mitgliedern war der Bürgersaal in der Akademie Mont-Cenis sehr gut besucht. Die Anzahl der vorbereiteten Stühle reichten nicht aus, um alle Mitglieder mit einem Sitzplatz zu versorgen. Es konnten aber noch Stühle nachgestellt werden.
In einer...
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Das war etwas wüst, Herr Wüst. Ihre Ankündigung, das Sozialticket ersatzlos zu streichen, hat einen erheblichen Proteststurm ausgelöst. Wir Piraten in Herne und unsere Frakton im Rat der Stadt Herne haben hierzu auch einen entsprechenden Kommentar gegeben. Wir freuen uns, dass dieser Protest dazu geführt hat, dass Sie Ihre Entscheidung überdacht haben. Die Zuschüsse des Landes für das Sozialticket bleiben. Also wüst in der Ankündigung, am Ende aber lernfähig. Wenigstens dieses.
Übri...
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Am Wochenende vom 2. bis 3. Dezember findet in der Akademie Mont-Cenis in Herne der Landesparteitag der Piratenpartei NRW statt. Aktuell finden vorbereitenden Gespräche zwischen dem Landesverband und dem VKV Herne und Wanne-Eickel statt. Der Kreisverband wird die Arbeit des Landesverbands bei der Organisation des Parteitags unterstützen und verschiedene Aufgaben übernehmen.
Informationen zum Landesparteitag finden Sie im WIKI des Landesverbandes. Schwerpunkt am Samstag ist die Entla...
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Ein Beitrag von Oliver P. Bayer, @kreon_nrw
Nordrhein-Westfalen beherbergt mit der Riesenstadt Rhein-Ruhr die größte Metropole der westlichen Welt ohne flächendeckend funktionierenden Öffentlichen Personennahverker (ÖPNV) und gleichzeitig mit den größten Verkehrsproblemen der Bundesrepublik. Es läge daher nahe, den ÖPNV in NRW massiv auszubauen und attraktiver zu machen: Vor allem, um die Berufspendler von der Straße zu holen.Denn es gibt Menschen, die auf einen funktionierenden Ö...
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