Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen.
„Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden,“ kritisiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzen...
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Aufgeschoben heißt leider nicht aufgehoben. Nachdem der Protest gegen das neue Polizeigesetz im Juli diesen Jahres den Höhepunkt erreicht hatte, schob die Landesregierung aus CDU & FDP das neue Gesetz erstmal auf die lange Bank.
Wenige Monate später planen Sie erneut einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausar...
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Am vergangenen Wochenende wählten die nordrhein-westfälischen PIRATEN auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf ihren Landesvorstand nach. Als Nachfolger für Michele Marsching, der seinen Posten als Vorsitzender zur Verfügung gestellt hat, wählten die Mitglieder mit 76% Frank Herrmann aus Ratingen, ehemaliges Mitglied des Landtages NRW.
Tatjana Kordic, Verwaltungspiratin für die PIRATEN im Kreis Recklinghausen, und Carsten Nyga, Vorsitzender der Bielefelder PIRATEN wurden zu stellvertretenden...
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Ein klares Zeichen gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen setzten mehr als 10.000 Teilnehmer/innen bei der großen Demonstration durch die Straßen von Düsseldorf am 7. August. Mit dem neunen Gesetz will die Landesregierung die Möglichkeiten der Polizei zur Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger einführen. Geplant sind eine Ausweitung der Videoüberwachung, der Einsatz von Trojanern (also Computerviren) auf Rechnern von Bürgerinnen, die Wiedereinführung einer Schleierfahnung, die Aus...
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Die Landesregierung unter Federführung von Herrn Innenminister Reul plant eine drastische Verschärfung der Rechte der Polizei. Viele der geplanten Maßnahmen greifen unmittelbar in die Grundrechte aller Menschen hier in Nordrhein-Westfalen ein. Dazu gehören die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich, die Wiedereinführung einer Schleierfahndung, die Überwachung von Telekommunikations- und Informationsgeräten durch sogenannte Staatstrojaner. Dies sind nur einzelne Maßnahmen aus ein...
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Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte.
Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wird, von den neuen Zugriffsrechten der Polizei sind wir alle betroffen. Mit der Einführung von verdachtslosen Kontrollen, also der Schleierfahndung, der Ausweitung der Videoüberwachung und dem NRW-Trojaner, werden Maßnahmen eingeleitet, von denen jede einzelne die allgemeinen Bürgerrechte massiv besch...
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Am vergangenen Freitag fanden die “Big Brother Awards 2018” in Bielefeld statt. Alljährlich verleiht digitalcourage.de die nicht unbedingt beliebten Preise an Datensünder in Wirtschaft und Politik. Die diesjährigen „Oscars“ gingen an die Soma Analytics UG aus München für eine App zur Überwachung von Angestellten, den Marketingbegriff „Smart Cities“, an Microsoft für Windows 10, die Cevisio Software und Systeme GmbH, Amazons Alexa für das ständige Abhören der Privaträume ihrer Nutzer und die Frak...
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Am vergangenen Wochenende stellten die nordrhein-westfälischen PIRATEN ihren Landesvorstand neu auf. Nachdem am Samstag Michele Marsching (39, Borken) zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, bestätigte die Versammlung Bernd Janotta (47, Kerpen) als Schatzmeister, der dieses Amt seit 2014 inne hat. Der 41-jährige Daniel Düngel (Münster) wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Am Sonntag standen die Wahlen des Politischen Geschäftsführers und der Beisitzer auf dem Programm. Gewählt wurde ...
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Heute morgen wurde mit leichter Verspätung der Landesparteitag der Piratenpartei NRW begonnen. Wichtigster Termin am Vormittag waren die Rechenschaftsberichte des alten Vorstands, des Kassenführers und der Rechnungsprüfer. Mit mehr als 120 akkreditierten Mitgliedern war der Bürgersaal in der Akademie Mont-Cenis sehr gut besucht. Die Anzahl der vorbereiteten Stühle reichten nicht aus, um alle Mitglieder mit einem Sitzplatz zu versorgen. Es konnten aber noch Stühle nachgestellt werden.
In einer...
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