Zum Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
„Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN Recht gegeben. Auch der neueste Plan der ganz großen Koalition aus CDU, Grünen und SPD, kleinen Parteien den Einzug in kommunale Parlamente zu erschweren, ist gescheitert. Wir waren von Anfang an überzeugt, dass das geplante Sitzzuteilungsverfahren größere Parteien systematisch u...
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31.
05.
2025
18.
05.
2025
Ahoi, Moin und Hallo,am Samstag den 07.06.2025 findet um 16 Uhr in den Warsteiner Stuben Bochumer Str. 23 in 44623 Herneunsere stadtweite Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2025 statt.Hierzu lade ich alle Piraten sowie Gäste herzlich ein.Tagesordnung:
Akkreditierung
Begrüßung durch den Büropiraten
Beschluss der Tages, Wahl und Geschäftsordnung
Entscheidung über die Zulassung von Gästen
Entscheidung über Foto und Videoaufnahmen
Wahl der Versammlungsleitung
Wahl des Pr...
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17.
04.
2025
Aus einem Prüfauftrag der Herner Piraten im September 2022 folgen nun konkrete Verbesserung im Zuge des Umbaus auf dem Robert-Brauner Platz in Herne-Mitte.
Der umfassende Umbau des Robert-Brauner-Platzes in Herne-Mitte ist bereits in vollem Gange, zusätzlich werden zwei innovative Sprühnebelduschen installiert, um den Platz noch attraktiver und umweltfreundlicher zu gestalten. Diese moderne Wassertechnik soll nicht nur für eine angenehme Abkühlung an heißen Tagen sorgen, sondern auch einen B...
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2.
03.
2025
In der kommenden Ratssitzung am 11.03 wurde folgender Antrag von der Ratskooperation aus SPD & CDU eingebracht:
„Der Rat der Stadt beschließt, am Standort des ehemaligen Hallenbads Eickel einenNeubau für das Schul- und Vereinsschwimmen anhand der in der „ArbeitsgruppeHallenbad“ diskutierten Varianten zu errichten."
Laut einem Gutachten aus dem letzten Jahr würde ein Neubau knapp 17 Millionen Euro kosten. Ein erheblicher Betrag, zumal die Stadt Herne als Haushaltssicherungskommune daz...
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24.
11.
2024
In der Ratssitzung vom 12.12.2023 beantragten wir die Verwaltung zu prüfen, " inwieweit bei dienstlichen Flugreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, eine CO2-Kompensation vorgenommen werden kann."
Dienstreisen mit dem Flugzeug stehen bereits seit längerer Zeit in der Kritik, da diese besonders viel CO2 ausstoßen. Unsere Stadt hat im Jahr 2019 den Klimanotstand ausgerufen und somit ein wichtiges Zeichen gesetzt.Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten sollte unsere Stadt ...
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23.
10.
2024
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum eigenen Vorteil +++ PIRATEN NRW haben Verfassungsklage eingereicht +++ Staatsrechtler Prof. Dr. Bodo Pieroth vertritt die Piratenpartei vor dem Landesverfassungsgericht +++
Wie bereits angekündigt hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen gestern eine Verfassungsklage gegen das neue Sitzzuteilungsverfahren in...
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5.
10.
2024
2020,19 € von 4800€ und somit 42 Prozent der bereitgestellten Mittel durch die Stadt Herne zahlt unser Stadtverordneter Lars Wind für das Jahr 2023 zurück. Nach 2486,04€ im letzten Jahr freuen wir uns als Piraten, dass wir die Rückzahlung auf einem ähnlich hohen Niveau halten konnten.
Jeden Monat erhält unser Stadtverordneter Lars Wind, 400€ für seine politische Arbeit, also 4800€ pro Jahr.
Seit wir als Piraten den Rat der Stadt Herne angehören wirtschaften wir extrem sparsam, denn wir si...
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7.
08.
2024
Die Herner Piraten reagieren auf den veröffentlichten WAZ-Presseartikel vom 17.07.2024 zur Bebauung des Planungsgebiets am Zechenweg/Gelsenkircher Straße. Dabei geht es zunächst noch nicht um die inhaltliche Entwicklung des Themas, sondern um das Vorgehen der Verwaltung in Sachen Kommunikation an die Bürgerinnen und Bürger sowie der Neutralität der Verwaltung gegenüber den anderen Gruppen bzw. Fraktionen im Herner Rat.
Es kann nach unserer Meinung nicht angehen, dass hochrangige Ve...
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26.
06.
2024
Das Shoah-Mahnmal am Kulturzentrum soll endlich geöffnet werden. Dies ist der richtige Weg und darüber sind sich auch alle Parteien im Rat einig. Wie der Schutz gewährleistet werden soll, darüber gehen die Meinungen (leider) sehr weit auseinander.
Fast schon dramatisch schlecht ist die Kommunikation zu diesem Thema von Seiten unserer Stadtverwaltung. Im großen WAZ-Interview plaudert unser Oberbürgermeister bereits im Dezember vergangenen Jahres, fast alle sicherheitsrelevanten Details zur Ka...
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3.
02.
2024
Die Herner Piraten unterstützen die Initiative das Shoah-Mahnmal wieder dauerhaft zu öffnen, fordern aber einen besseren Schutz als eine wirkungslose Videoüberwachung.
Das Shoah-Mahnmal am Willi-Pohlmann-Platz ist seit längerer Zeit verschlossen, da es leider in der Vergangenheit immer wieder Ziel von antisemitischen Angriffen war. Die Verwaltung suchte nach Lösungen, leider ohne Erfolg.
In seinem "Neujahrsinterview" kündige Oberbürgermeister Dr. Dudda an, dass der Rat im ersten Quartal ...
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