Mit erschrecken reagieren die Herner PIRATEN auf den Inhalt des am 09.06.21 in der Herner WAZ veröffentlichten CDU "Positionspapiers" zur Reform des Kommunalen Ordnungsdienstes in unserer Stadt.
Die Christdemokraten fordern in diesem Papier unter anderem Schlagstöcke,, Pfeffersprays, verstärkte Halstücher gegen Messerangriffe sowie Bodycams für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Anscheinend hat es sich bei Herner CDU noch immer nicht herum gesprochen, dass Herne eine der sichersten Stä...
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Lars Wind
Der erste hybride Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland begann am 08. und 09. Mai und erstreckte sich über vier Wochenenden. Es galt nicht nur, einen neuen Bundesvorstand zu wählen, sondern auch das Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu beschließen.An den ersten Veranstaltungstagen hatten alle Kandidaten die Möglichkeit, sich online oder vor Ort vorzustellen und konnten von den überwiegend online anwesenden Mitgliedern befragt werden. Die Auszählung der anschließenden Briefwahl fand am ver...
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Gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, Verbänden, politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gegründet. Die NRW PIRATEN, als Teil dieses zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ lehnen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung ab, denn er bedeutet einen Angriff auf unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Frank Her...
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Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts „iBorderCtrl“ diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durch den Gesetzgeber zu betreiben, um den Einsatz eines höchst umstrittenen „KI-Video-Lügendetektors“ an Reisenden zu ermöglichen. Dies versuchte die EU in einem teilweise geschwärzten Dokument zu verbergen, das nun mit technischen Mitteln rekonstruiert werden konnte.
Während die EU-Kommission öffentlich behauptet, iBorderCtrl sei lediglich „ein Forschungspro...
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