In einer E-Mail an unseren Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda fordert unser Ratsmitglied Lars Wind, die bestehenden Maßnahmen im Herner Politikbetrieb angesichts der deutlich gesunkenen Zahlen zu lockern.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda,
erfreulicherweise sinken die Inzidenzwerte in unserer Stadt und dadurch werden zahlreiche Lockerungen möglich. Wir sind sogar kurz davor die Marke von 35 zu erreichen, ein toller Erfolg! Bei der letzten Ratssitzung in voller "Stärke" am 15...
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Lars Wind
Gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, Verbänden, politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gegründet. Die NRW PIRATEN, als Teil dieses zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ lehnen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung ab, denn er bedeutet einen Angriff auf unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Frank Her...
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Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts „iBorderCtrl“ diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durch den Gesetzgeber zu betreiben, um den Einsatz eines höchst umstrittenen „KI-Video-Lügendetektors“ an Reisenden zu ermöglichen. Dies versuchte die EU in einem teilweise geschwärzten Dokument zu verbergen, das nun mit technischen Mitteln rekonstruiert werden konnte.
Während die EU-Kommission öffentlich behauptet, iBorderCtrl sei lediglich „ein Forschungspro...
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+++ Onlineparteitag sorgt für höhere Beteiligung der stimmberechtigten Mitglieder +++ hybrider Bundesparteitag beschließt in den nächsten Wochen das Wahlprogramm der Piratenpartei +++ EU-Abgeordneter Patrick Breyer aus Brüssel zugeschaltet +++ PIRATEN planen hybrides Konzept auch nach der Pandemie
Am vergangenen Wochenende hat der hybride Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland begonnen. Neben den üblichen Tagesordnungspunkten wie den Berichten des Vorstandes und der Kassenprüfer haben...
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