Klarmachen zum Ändern!

Jürgen Hattendorf

Amnesty International übt deutliche Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik

Gestern stellte Amnesty International Ihren Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte vor. Dieser beinhaltet eine deutliche Kritik der deutschen Flüchtlingspolitik. Hier Kernaussagen hierzu: Deutschland muss sich wieder stärker auf die Menschenrechte als Grundlage seiner Politik besinnen. Geschätzt etwa eine Million Asylsuchende sind 2015 nach Angaben der Bundesregierung nach Deutschland gekommen. "Die Bereitschaft, diese Menschen aufzunehmen, war ein großer Beitrag, um Notleidenden zu hel...
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Stellungnahme der Herner Piraten zur Änderung der Baumschutzsatzung

Im Gespräch ist die Änderung der Baumschutzsatzung in unserer Stadt. Wir Herner Piraten sehen hierfür keine ausreichende Begründung. Es gibt sicherlich Einschränkungen, aber alle bisherigen Probleme lassen sich im Rahmen der bestehenden Regelung lösen.   Die Herner Piraten lehnen jede Verwässerung der Baumschutzsatzung der Stadt Herne nachdrücklich ab. Die Bäume auf dem Stadtgebiet dienen nicht nur der Erhaltung eines schönen Stadtbildes, sie haben wichtige Aufgaben, die für das Leben...
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Lobbyismus im Bundestag eingeschränkt

Nach einer Unterschriftenaktion von abgeordnetenwatch hat der Deutsche Bundestag entschieden,keine Hausausweise für Lobbyistenverbände, die nicht in einem Lobbyregister aufgenommen sind, mehr auszustellen. Die Zahl dieser Ausweise wurde beschränkt. Mit diesen Hausausweisen konnten Lobbyisten sich frei und zeitlich uneingeschränkt im Bundestag bewegen. Dieses stellt einen ersten Teilerfolg in der Bekämpfung des Missbrauchs von Lobbyismus im Deutschen Bundestag dar. Aber es wird weiter Einfluss...
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Infostand zur Umweltpolitik in Herne

Die Stadt Herne berät aktuell in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen und beschließt im Rat ein Grünflächenentwicklungsprogramm. Sehr lobenswert, ambitioniert und zu begrüßen. Leider sieht die konkrete Politik der Stadt oftmals ganz anders aus. Die Herner Piraten informieren die Herner Bürgerinnen und Bürger mit einem Infostand am Samstag, den 13.02.2016 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr in Herne auf der Bahnhofsstraße, Höhe City-Center    

 

Aus der Region: Freifunker routen die Akademie

Mit mehr als 100 Teilnehmer/innen findet im Bürgersaal unserer Akademie Mont-Cenis in Sodingen der erste "Routing Day" des Freifunkvereins Rheinland e.V. statt. Unter dem Titel "Learn to build the Internet" kommen die Teilnehmer/innen in Herne zusammen, um gemeinsam von Experten zu lernen, wie das Internet funktioniert und wie man zusammen arbeitet. Dass die Akademie ein guter Standort für Tagungen und Kongresse ist, ist in Herne eine bekannte Tatsache. Wir freuen uns, dass die Akademie jetzt...
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Abgeordnetenwatch veröffentlicht Liste der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erstellt Gutachten zu wichtigen politischen Themen. Grundsätzlich muss dieser diese den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes auch bekannt geben. Aber, woher erfährt man, welche Gutachten existieren und an wen kann man sich wenden? Diese Lücke füllt abgeordnetenwatch.de jetzt mit einer Liste aller Gutachten seit dem Jahr 2005. Hier finden Sie den Link: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-22/wi...
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Guten Morgen Neues Jahr, die politische Arbeit hat uns wieder

Mit seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat gestern Abend die Fraktion Piraten-AL die politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger wieder aufgenommen. Neben der ersten Beratung von Punkten kommender Gremiensitzungen wurden schwerpunktmäßig organisatorische Dinge entschieden. Schwerpunkte der politischen Debatte waren die Fragen zum Umgang mit ersten Vorschlägen zur Änderung der Baumschutzsatzung und der Aufarbeitung der "Ausladung" von ver.di an die Gruppe JobCenter-Watch. Etwas mehr ...
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