Übersicht Anträge und Anfragen des Jahres 2021
Ratssitzung am 14.12.2021
Antrag: Digitale Bürgerbeteiligung beim Masterplan Wasserlagen
Im Rahmen eines Prüfauftrages soll geklärt werden, ob durch Nutzung digitaler Möglichkeiten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Masterplans Wasserlagen besser berücksichtigt werden können.
Der Antrag wurde mit zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Anfrage Wintervorbereitung
Der aktuelle Stand der Vorbereitung der Stadt und der städtischen Töchter auf den kommenden Winter soll ermittelt werden.
Anfrage: Wanne 2020+ (Erneute Anfrage nach dem Stand des Projektes)
Der aktuelle Stand des Projektes soll ermittelt werden. Mit den Antworten auf die Anfrage der Piraten in der Sitzung vom 26.01.2021 waren wir nicht einverstanden.
Anfrage Neue Herne App
Die Stadt Herne hat vor einiger Zeit eine neue Fassung der Herne App vorgestellt. Wir fragen nach den Kosten und den Ergebnissen.
Ratssitzung am 30.11.2021 (Haushaltsdebatte)
Anfrage Ausbildungssituation der Stadt Herne
Die Situation am Ausbildungsmarkt ist bereits seit mehreren Jahren angespannt. Durch den sogenannten demographischen Faktor verlassen mehr Menschen den Arbeitsmarkt als neue Arbeitskräfte nachkommen. Wie kann die Stadt Herne Ihren Bedarf decken?
Haushaltsrede zum Haushalt des Jahres 2022
Kritische Anmerkungen zum Haushalt des Jahres 2022. Die Stadt ist kaum noch handlungsfähig. Das letzte Tafelsilber wird verkauft. Trotzdem ist ab 2023 mit Steuererhöhungen zu rechnen. Wir brauchen sofort eine Altschuldenregelung durch Bund und Land.
Ratssitzung am 05.10.2021
Antrag Sachstandsbericht zur Digitalisierung in Herne
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern einen Sachstand zum digitalen Angebot der Stadt zu geben.
Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen
Die Anfrage wurde am 09.11.2021 im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität behandelt. Die Stadt sagte zu, dass die Verwaltung eine Berichtsstruktur erarbeiten wird, auf Grundlage welcher über verschiedene Aspekte der Digitalisierung in Herne berichtet wird.
Die Anfrage wurde im Hinblick auf die Zusage zurückgezogen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet mit hohem Publikumsaufkommen ein kostenfreies W-LAN für alle Bürgerinnen und Bürger anzubieten.
Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen
Der Antrag wurde am 09.11.2021 im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität behandelt. Der Antrag wurde mit folgender Änderung
einstimmig angenommen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein WLAN-Konzept für das gesamte Stadtgebiet
Herne zur kostenlosen Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger unter
Berücksichtigung der notwendigen Budgets zu erstellen.
Zudem ist zu prüfen, inwieweit die Herne.Digital GmbH und weitere
Kooperationspartner in die operative Umsetzung einzubeziehen sind.
Auf dieser Basis ist der sukzessive Ausbau von WLAN im Stadtgebiet
anzustreben
Anfrage zu Trinkwasserspendern
Die Verwaltung wird aufgefordert Details zu den seit dem Jahr 2020 geforderten Trinkwasserspendern mitzuteilen.
Ratssitzung am 07.09.2021
Nach Rücksprache mit den anderen Fraktionen wurde der Antrag der Piraten von Lars Wind dahingehend geändert, dass eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen des Rates und der Piraten das System der Ehrungen von langjährigen Rats- und Bezirksverordneten überarbeitet und ein System zur Ehrung von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet.
Der geänderte Antrag wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen.
Anfrage zum Sachstand zur Belebung der Herner Innenstädte
Vor einiger Zeit wurden Fördermittel zur Belebung der Herner Innenstädte bereitgestellt. wie ist der Sachstand?
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Nach verschiedenen Äußerungen aus Reihen der Verwaltung, plant die Stadt – entgegen früheren Aussagen – den kommunalen Ordnungsdienst mit Bodycams auszustatten.
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Anfrage Städtepartnerschaft mit Besiktas
Wie ist der Stand der Städtepartnerschaft mit Besiktas? Seit langem gibt es keine öffentlichen Aussagen mehr
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Ratssitzung am 29.06.2021
Anfrage Bürgeranliegen online stellen
Es ist aktuell sehr schwer Termine in den Bürgerbüros, im Straßenverkehrsamt oder in anderen kommunalen Einrichtungen zu bekommen. Wie sieht es eigentlich mit den Online-Möglichkeiten aus?
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Sitzungsprotokolle kommen aktuell mit deutlicher Verspätung. Durch eine Satzungsänderung wollen wir erreichen, dass die Protokolle zukünftig zeitnah bereitgestellt werden.
Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt
Antrag zu Umweltschutz und Plastikvermeidung
Der Internetauftritt und die Herne-App soll um konkrete Maßnahmen zum Umweltschutz und zur Plastikvermeidung verbessert bzw. ergänzt werden.
Die Anträge wurden mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt
Anfrage zu Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Schaustellerinnen und Schausteller
Auch in diesem Jahr werden wieder die meisten großen Feste und die Kirmes abgesagt. Leidtragende sind die Schaustellerinnen und Schausteller auch in unserer Stadt. Welche Maßnahmen werden zur Verbesserung ihrer Lage getan?
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Wie die letzten Anfragen der Piraten gezeigt haben, gibt es in Herne einen dringenden Handlungsbedarf in Sachen Radverkehr. Wir wollen die Personalausstattung in der Verwaltung unserer Stadt verbessern.
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Anfrage Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Body-Cams
Die Verwaltung plant den Umbau des Kommunalen Ordnungsdienstes und eine komplette Neuausstattung, u.a. mit Bodycams. Noch im Juli 2020 hat die Stadt dies wg. fehlender Rechtsgrundlagen abgelehnt. Wie kommt es jetzt zu dieser Neueinschätzung?
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Ratssitzung am 27.04.2021
Anfrage Telearbeit während der Pandemie
Alle Firmen und Einrichtungen wurden von der Bundes- und Landesregierung gebeten, überall dort, wo es möglich ist, Telearbeit anzubieten. Wie sieht es in Herne für die Beschäftigten der Stadt und der Stadttöchter aus?
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt ist die Ansiedlung von kleinen innovativen Unternehmen (Start-Ups) von großer Bedeutung. Was hat die Stadt hier in den letzten Jahren erreicht?
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Anfrage Sicherheit im Radverkehr
Unsere Anfrage vom 02.03.2021 zeigte, dass es bei der Entwicklung von Projekten im Radverkehr große Mängel gibt. Der vom ADFC ermittelte Index bestätigte die Sorgen der Piraten, insbesondere beim Thema Sicherheit. Wir fragen nach.
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Bei der Abschlussveranstaltung zum Projekt ruhrgebietbessermachen.de hat unser Oberbürgermeister, Dr. Frank Dudda, angekündigt, dass es in naher Zukunft auch ein Herne-besser-machen geben wird. Wo stehen wir?
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Bürgerdienste mit langen Wartezeiten
Bei uns häufen sich die Beschwerden über lange Wartezeiten bei den verschiedenen Bürgerdiensten, insbesondere beim Straßenverkehrsamt und bei den Bürgerbüros. Ein bekanntes Ärgernis. Verbesserung ist seit langem versprochen, doch, was ist passiert?
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Änderungsantrag zur Regelung zum Aushängen von Wahlplakaten
Die FDP hatte einen Antrag zur Neuregelung des Aufhängens von Wahlplakaten eingebracht. Die Piraten in Herne sind mit kleinen Modifikationen für eine Neuregelung.
Der Antrag wurde nach den folgenden Änderungen
einstimmig angenommen
Der Haupt- und Personalausschuss beauftragt anstelle des Rates der Stadt die Verwaltung bis Mitte/Ende Mai eine Arbeitsgruppe mit allen im Rat vertretenen Parteien einzurichten, um neue Regelungen für das Aufhängen von Wahlplakaten bei zukünftigen Wahlen auszuarbeiten und das Ergebnis dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.
Ratssitzung am 02.03.2021
Anfrage zum Radverkehr
Der ADFC beklagte in Herne Mängel bei der personellen Ausstattung der für die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen zum Radverkehr zuständigen Fachbereiche. Wir fragen nach.
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Anfrage zur Vermeidung von Plastikmüll
Produkte aus Plastik sind allgegenwärtig – in den Meeren, der Natur, den Städten. Auch in Herne trifft man überall auf Plastik am Wegesrand, in den Straßen oder den Grünanlagen. Was kann die Stadt Herne tun?
Antwort der Stadt auf unser Anfrage
Ratssitzung vom 26.01.2021
Anfrage zum Projekt Wanne2020plus
Anfrage nach Sachstand des Projekts und Umgang mit den von den Bürger/innen erarbeiteten Inhalten
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Antrag zur Anpassung des Ideen- und Mängelmelders
Bürgerbeteiligung soll durch eine Verbesserung des Mängelmelders gestärkt werden.
Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt
Ratssitzung vom 15.12.2020
Anfrage zur Verteilung digitaler Endgeräte für die Schulen
Die Stadt Herne hat mit deutlicher zeitlicher Verzögerung digitale Endgeräte für Schulen beschafft und verteilt. Die Anfrage zielt auf verschiedene Details zur Verteilung
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Antrag Ratsstreaming
In der letzten Legislaturperiode wurden verschiedene Anträge auf Einführung eines Ratsstreamings abgelehnt. Im Wahlkampf haben viele Parteien diese Einführung gefordert. Mit dem Antrag soll die Verwaltung mit der Einführung beauftragt werden.
Der Antrag wurde mit einer Änderung angenommen
Antrag Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung der Herner Innenstädte
Die Stadt Herne hat Landesmittel für die Entwicklung der Herner und Wanner Innenstadt erhalten. Mit dem Antrag wird gefordert, die Bürgerinnen und Bürger bei der Auswahl der Projekte zu beteiligen.
Der Antrag wurde mit Änderungen einstimmig angenommen
Weitere Informationen
Piraten wirken:
Unser Wanner Innenstadtkonzept:
Unser Ideenkonzept für Herne:
