Düsseldorf, 01.September 2016
Nach jahrelanger, beständiger Arbeit von Kommunalpiraten, der Piratenfraktion im Landtag NRW und den vielfachen Medienberichten über die Nebeneinkünfte von kommunalen Mandatsträgern, reagiert die Landesregierung.
Endlich gibt es per Erlass eine Klarstellung!
Mehr als zwei Jahre hat das NRW-Innenministerium benötigt, um einen vierseitigen Erlass zur Rolle von Verwaltungschefs im RWE-Aufsichtsrat zu verfassen, der nicht sonderlich vom Urteil des Bundesver...
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Schlagwort Kommunales
Auf unserem Stammtisch am 15.06.2016 haben wir uns mit großer Mehrheit für eine Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Besiktas ausgesprochen. Viele Argumenten wurden ausgetauscht, die meisten sind bekannt. Die anwesenden Piraten und Gäste sprachen sich für die Partnerschaft aus.
Unser Standpunkt ist:
Städtepartnerschaften werden nicht mit der Regierung eines Landes geschlossen. Sie werden auf kommunaler Ebene geschlossen, damit Menschen und örtliche Institutionen und Firmen miteinan...
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Die Herner Piraten informieren die Bürgerinnen und Bürger zu den Plänen der Stadt und der Investoren zum Hertie-Haus.
Wo?
Vor Ort, genau gegenüber vom Hertie Haus auf der Bahnhofsstraße
Wann?
Am Samstag, den 27. Februar und am Samstag, den 12. März 2016 jeweils ab ca. 10 Uhr
Und was halten wir davon?
Hier unsere Stellungnahme hierzu. Gern stehen wir Ihnen auf unseren Infoständen Rede und Antwort.
Stellungnahme der Herner Piraten zur Revitalisierung des ehemaligen Her...
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Im Gespräch ist die Änderung der Baumschutzsatzung in unserer Stadt. Wir Herner Piraten sehen hierfür keine ausreichende Begründung. Es gibt sicherlich Einschränkungen, aber alle bisherigen Probleme lassen sich im Rahmen der bestehenden Regelung lösen.
Die Herner Piraten lehnen jede Verwässerung der Baumschutzsatzung der Stadt Herne nachdrücklich ab. Die Bäume auf dem Stadtgebiet dienen nicht nur der Erhaltung eines schönen Stadtbildes, sie haben wichtige Aufgaben, die für das Leben...
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Die Kommunen in NRW erhalten 70 Millionen Euro vom Bund zurück. Dies hat zumindest das Bundessozialgericht in einem Urteil festgelegt. Im Jahr 2012 hatte der Bund den Kommunen für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes 700 Millionen Euro bereitgestellt. Nicht alles Geld wurde tatsächlich verbraucht- Ein großer Teil ist vom Bund zurückgefordert und -geholt worden. Zu Unrecht, hat das Bundessozialgericht jetzt festgestellt. Der Landeskreistag NRW berichtete hierzu in einer Presseerklärung.
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Stellungnahme der Herner Piraten und der Ratsfraktion Piraten-AL zum Bericht in der WAZ v. 07.08.2014
Die Denkmalbehörde hat als Kompromiss vorgeschlagen, das Hertie Haus zu entkernen und nur die Fassade zu erhalten. Wir stimmen diesem Kompromiss nicht zu. Das Gebäude ist für das Stadtbild prägend und muss mit einer sinnvollen Nutzung wiederbelebt werden.
Was die Herner dringend benötigt ist eine lebendige Innenstadt – auch und gerade nach Geschäftsschluss! Dazu dient das von uns entwickelte ...
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Die Ratsfraktion Piraten AL hat über die Stadt verschiedene Freikarten für Fahrgeschäfte auf der Cranger Kirmes erhalten. Wir haben uns sehr darüber gefreut und werden die Cranger Kirmes auch gerne besuchen. Die Freikarten aber, die hat die Ratsfraktion zusammen mit einer Geldspende für das leibliche Wohl an das Ev. Kinderheim „Jugendhilfe Herne und Wanne-Eickel“ gespendet. Der stellv. Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bernd Schroeder übergab die Karten zusammen mit Ingo Heidinger und Günter...
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Lange haben wir darauf gewartet und nichts geschah. Wir haben uns schon gerührt und Erkundigungen eingeholt. Und dann gestern das Unerwartete: Die Stadt tut das, was sie soll und zu einem Zeitpunkt, wann es am dringendsten gebraucht wird. Damit war nun wirklich nicht zu rechnen.
Lange war es still um sie und sie schienen schon vergessen. Doch heute sieht man sie wieder, die Fontänen am Buschmannshof. Schön sind sie und lange haben wir sie vermisst. Wir hatten schon überlegt, wie wir dieses ...
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Am gestrigen Tag haben sich Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen im Wilhelm-Hansmann-Haus in Dortmund versammelt, um die Reservelisten für die Landschaftsverbände, die Regionalräte und das Ruhrparlament aufzustellen. Ein Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei, da die etablierten Parteien ihre Vertreter durch ihre Landesvorstände ernennen.
Durch das Abschneiden bei der Kommunalwahl 2014 haben die Piraten NRW sieben Sitze in den regionalen Vertretungen errungen. In die beiden Landschaftsverbänd...
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Am 1 Mai waren die Piraten Herne/Wanne mit einem Infostand, bei der offizielle Mai Kundgebung des DGB. Gut angenommen wurden die dort Verteilten Informationen zur Kommunal-Politik wie auch Informationen zur EU.
Der nun seit Jahren erstmals wieder genutzte Standort Buschmannshof , wurde von den Wanne-Eickler und Herner Bürger gut angenommen. Offizielle Zahlen von ca. 1300 Bürgerinnen und Bürgern zeigten, das er 1 Mai noch ein "Tag der Arbeit" für Herne ist.
Nächstes Jahr wird der 1 Mai in...
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