Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, hat zu dem Thema ein Video gedreht.
CC-BY-SA/photo: BARTJEZ.cc
PIRATEN setzen sich für die Netzneutralität ein:
Wir wollen nicht, dass für bestimmte Internetdienste mehr bezahlt werden muss.
Alle Inhalte sollen immer gleich behandelt werden, egal von wem sie stammen. Es darf keine priorisierten Inhalte (Contentprovider und ISP-Pakete) zum Nachteil von Urhebern, Bloggern und Selbstvermarktern geben, ebenfalls keine Kontrolle der...
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Schlagwort Internet
Aus dem Landtag: Antrag der Piratenpartei:
Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben
Drucksache 16/9590Zusammenfassung:
Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der aktuelle Entwurf von EU-Kommissar Oettinger mit Regelungen zur Bereitstellung und Inanspruchnahme eines offenen Internetzugangs überarbeitet wird. Jegliche Bevorzugung von Daten auf einem Breitbandanschluss...
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Ein Gastbeitrag von Patrick Walter.
Betrachtet man den aktuellen Russland-Ukraine-Konflikt oder die wiederholt aufwallenden Zwistigkeiten zwischen den USA und China, dann wird immer wieder klar, dass unser Frieden im sogenannten Westen nicht in Stein gemeißelt ist.
Und dann gibt es auch noch Versuche unserer Regierung, das Internet zu zensieren; andere Regierungen machen in ihren Ländern davon seit langem regen Gebrauch.
All diese Problematiken sollten uns aufhorchen lassen, wie es denn...
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Bereits im letzten Jahr hatte die Ratsfraktion Piraten-AL einen Antrag auf Prüfung für die Einrichtung eines kostenfreien Internetzugangs für die Innenstädte von Herne und Wanne-Eickel gestellt. Ziel des Antrages ist es, die Innenstädte für das Publikum attraktiver zu machen. Alle Menschen, die dort einkaufen gehen oder sich informieren wollen, sollen dort kostenfrei ins Internet gelangen, um Preise vergleichen zu können, nachzufragen und zu kommunizieren.
Der Antrag ist letztes Jahr zunäch...
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Die Ratsfraktion Piraten-AL hat letzten Freitag einen Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt in den Haupteinkaufsstraßen (Hauptstraße und Bahnhofsstraße) einen kostenfreien WLAN Zugriff in das Internet zu ermöglichen. Mit diesem Vorstoß setzen die Piraten einen Teil des Kommunalwahlprogramms um.
In der heutigen Informationsgesellschaft bedeutet der jederzeitige Zugang zu einem "digitalen Glas Wasser" ein Stück Lebensqualität. Der Zugan...
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Stellungnahme von Jens Ballerstädt-Koch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, für den Landesvorstand zu den aktuellen Berichten über “Hacker-Angriffe” von Piraten-Rechnern im Landtag NRW. Heute titelte die BILD: „Hacker-Angriff von Piraten-Rechner“, weil auf einem Computer des Landtags NRW, der der Piratenfraktion NRW zur Verfügung gestellt wurde, das Programm „Cain“ gefunden wurde. Landtagspräsidentin Gödecke und die Piratenfraktion NRW haben daraufhin Strafanzeigen gegen Unbekan...
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Ein Kommentar von Schrödinger.
Heute hat die Bundesregierung also ihre »Digitale Agenda« vorgestellt. Wer sie liest, bleibt traurig und ein wenig ratlos zurück. Denn sie stellt sich nicht den Aufgaben, die vor uns liegen, und sie geht nicht die Probleme an, die sich durch Unwissen und Fehleinschätzung bereits angehäuft haben. Selbst wenn von großen Papieren die Rede ist, fragt man sich: Was mag am Ende davon übrig bleiben, wenn das »digitale Völkerrecht« fertig ist? Was wird die »Revolution« ...
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Mit einem Update durch die Piratenfraktion geht das neue Landesmediengesetz NRW an den Start. Der Gesetzentwurf wurde gestern abend gemeinsam von den Fraktionen SPD, Grünen und Piraten verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte am Mittwoch mit einem gemeinsamen Änderungsantrag an mehreren Punkten einige wichtige Änderungen an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgenommen.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:
In Verhandlungen mit Rot-Grün konnten wir einig...
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Zum Jahrestag der NSA-Veröffentlichungen durch Edward Snowden sagt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Seit dem 6. Juni 2013 ist das Internet nicht mehr dasselbe, wie zuvor: Es ist kaputt, und es sind westliche Geheimdienste, die es zerstört haben. Doch die schlimmsten Auswirkungen sind nicht technischer Natur, sondern die fatalen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und unsere Freiheit.
Am 6. Juni 2013 fanden die ersten Veröffentlichung...
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Ein Debattenbeitrag von Uwe Henkel, @smegworx.
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Meilenstein. Es schützt die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen. Aber es wird von nun an auch viel einfacher, missliebige Einträge entfernen zu lassen, die für das Recht auf Information bis heute selbstverständlich waren. Trotz allem Grund zur Freude birgt das heutige Urteil daher auch Gefahren und unerwünschte Nebenwirkungen in sich.
Was ist passiert?
Der EuGH musste über die...
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