Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort EU

97.000.000 Euro

Nein, dies ist keine Spende! Dieser erschreckende Betrag zeigt die Macht der Lobbyisten in Brüssel, die Einfluss auf das europäische Gesetzgebungsverfahren nehmen und damit strengere europäische Regeln für Internetplattformen zu verhindern. Dies zeigt eine Studie, die gemeinsam von den NGOs "LobbyControl" und "Corporate Europe Observatory" veröffentlicht wurde. Hintergrund: In der Europäischen werden aktuell strengeren Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets A...
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Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in der Koalition gescheitert

In ihrer Firma wird gegen Umweltschutz- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen und sie wollen dies zur Anzeige bringen? Sind sie sicher, dass sie hier gut geschützt sind? Die Europäische EU-Richtlinie greift nämlich nur, wenn man Verstöße gegen EU-Recht meldet und die deutsche Richtlinie, die im letzten Dezember von der Bundesjustizministerin vorgelegt wurde, ist jetzt in der großen Koalition am Widerstand der CDU gescheitert. Der Gesetzentwurf der Justizministerin sah vor, dass Whistleblow...
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