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Schlagwort Demokratie

Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur

Der gestrige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur heutzutage keinesfalls mehr selbstverständlich ist. PIRATEN setzen sich bereits seit Jahren gegen die Versuche von staatlichen Stellen in Deutschland und in Europa ein, die Verbreitung von Informationen im Internet zu beeinflussen oder gar zu zensieren. „Zensur oder Zensurversuche durch staatliche Institutionen wird es schon bald nicht me...
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Digitaler Wandel: Schlechte Noten für deutsche Politiker

Digitalisierung ist eines der beliebtesten Schlagworte dieser Tage, wenn man als Politiker mal wieder „in aller Munde“ sein und den Anschein erwecken möchte, man habe den Finger am Puls der Zeit. Doch trauen die Menschen den Politikern das auch wirklich zu? Nicht, wenn man eine Umfrage des Allensbach Instituts betrachtet, auf die sich u.A. Zeit Online in ihrem Artikel bezieht. Laut dem Artikel trauen die Befragten nur den wenigsten Politikern wirklich zu, im Bereich Digitalisierung gute Arbeit ...
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – PIRATEN bleiben bei ihrem klaren „Nein!“

CDU, CSU und SPD loben das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in den höchsten Tönen; das ist nicht neu. Schließlich hatten sie es seinerzeit in schöner Harmonie gemeinsam beschlossen. Dass es dabei trotz aller bisheriger Kritik keinerlei Umdenken zu geben scheint, hat die Justizministerin im August diesen Jahres nochmals eindrucksvoll untermauert. „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass strafbare Hassbotschaften im Netz von den sozialen Netzwerken gelöscht werden müssen. Bis Ende d...
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Herner Piraten entern das Kanalfest

Auch in diesem Jahr sind die Herner PIRATEN mit einem Infostand beim Kanalfest Bickern / Unser Fritz vertreten. Am Samstag den 07.09.2019 findet ab 13 Uhr das Kanalfest an der Künstlerzeche Unser Fritz statt. Ein fester und wichtiger Termin in unserem Kalender, den Wir gerne wahrnehmen. Passend zum diesjährigen Motto: "Demokratie leben" verteilen Wir druckfrische Grundgesetzbücher :). Also komm vorbei und sicher Dir ein Exemplar. Wir hoffen auf gutes Wetter und viele spannende sowie interessante...
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Herner Piraten planen den Europawahlkampf!

Am kommenden Samstag den 16.03.2019 um 11 Uhr treffen sich die Herner PIRATEN im Piratenbüro auf der Heidstraße. Bei dem Treffen steht die Wahlkampfplanung für die Europawahl im Mai an. Dabei geht's unter anderem um die Planung von Infoständen, Beschaffung von Wahlkampfmaterial, Wahlplakate und vieles weiteres. Neben der Wahlkampfplanung werden auch aktuelle politische und parteipolitische Themen besprochen. Die Herner PIRATEN wollen unbedingt einen guten Wahlkampf abliefern und sehen diesen ...
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Einladung zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende nach Nürnberg

Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum ersten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Korn’s in Nürnberg (Kornmarkt 5–7, 90402 Nürnberg) ein. Der Parteitag unter dem Motto: „Gemeinsam für Europa“ beginnt am Samstag, dem 16. März 2019, um 10:00 Uhr, und endet voraussichtlich am Sonntag Abend. Dieser erste Parteitag des Jahres steht vor allem im Zeichen der kommenden Europawahl. PIRATEN aus 13 Ländern haben ein gemeinsames Europäisches ...
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Freundschaftsfest gegen Rechts – ein beeindruckender Erfolg

Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen und auch nicht alles akzeptieren. Schon gar nicht, dass ein bekannter Islamwissenschaftler, der rechtsradikalen Kreisen zugeordnet wird, ausgerechnet in der Nähe des Shoah-Denkmals bei uns in Herne einen Vortrag hält. Um dageben zu demonstrieren hatte der DGB, verschiedene Einzelgewerkschaften und Organisationen zu einem Freundschafts- und Solidaritätsfest aufgerufen. Wir Piraten in Herne haben uns diesem Aufruf angeschlossen. Mehr als 300 Bürgerinne...
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Verfassungsgericht in Münster verhandelt Klage der Piratenpartei gegen die Sperrklausel

Die Verhandlung der Piratenpartei NRW und anderer Parteien vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen wurde am 24. Oktober in mündlicher Verhandlung geführt. Was ist passiert? SPD, CDU und Grüne im Landtag haben am 10. Juni 2016 die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen. Bereits im Jahr 1999 hatte der Verfassungsgerichtshof die damalige Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW für verfassungswidr...
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Klage der Piraten wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt

Die Klage der Piratenpartei gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird am 24. Oktober 2017 vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mündlich verhandelt. Der letzte Landtag hat sich mit großer Mehrheit aller großen politischen Parteien für die Wiedereinführung einer Sperrklausel auch bei den Kommunalwahlen in NRW entschieden. Bereits früher wurden solche Sperrklauseln für Kommunalwahlen von Gerichten als Ang...
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Demokratie – sind kleine Parteien noch gewünscht?

Nach Artikel 21 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wirken Parteien bei der politischen Bildung des Volkes mit.  Das Parteiengesetz bezeichnet Parteien als „einen verfassungsrechtlich notwendigen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine, ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Die Parteien wirken an der Bildung des ...
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