Am heutigen Tag waren die Herner Piraten wieder auf der Straße, diesmal mit einem Infostand auf der Bahnhofsstraße in der Innenstadt. Die Piraten in NRW müssen nach dem Ausscheiden aus dem Landtag in NRW Unterstützerunterschriften sammeln. Eines der Ziele des heutigen Infostands, diese auch in Herne zu sammeln, ist gelungen. Wir konnten mit vielen Bügerinnen und Bürgern sprechen und bekamen von vielen die Unterstützung. Diese Unterschriften helfen dem Landesverband, mit einer Landesliste im September an der Bundestagswahl teilzunehmen.

Infostand der Bahnhofsstraße

Für uns sind aber gerade inhaltliche Themen verantwortlich. Im Vordergrund standen für uns das Thema Datenschutz. Die Bundesregierung hat gerade beschlossen, dass mobile Endgeräte jetzt auch mit einem sogenannten Staatstrojaner, also einem Computervirus, verstärkt überwacht werden dürfen. Die neue Regierungskoalition in Düsseldorf will die Videoüberwachung vereinfachen. Die verfassungsrechtlichen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung werden immer weiter zurückgedrängt. Wir als Piraten setzen uns für die Grundrechte der Menschen ein. Für uns ist dieses unvereinbar mit unseren Grundüberzeugungen und wir werden mit allen legalen Mitteln dagegen ankämpfen. Wir in Herne tun dies, eben durch Informationsstände wie heute.

Angesprochen wurden wir von den Bürgerinnen und Bürgern aber auch zu konkreten Problemen in unserer Stadt, das Hertie-Haus, die Luftverschmutzung und verschiedene soziale Probleme wurden angesprochen und mit uns diskutiert.

Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Unterstützung und die anregenden Diskussionen.