+++ Pressemitteilung der PIRATEN NRW +++
Düsseldorf, 25.10.2015
Nach der gestrigen Wiederwahl von Patrick Schiffer zum Landesvorsitzenden der PIRATEN NRW, hat der 21. Landesparteitag auch die weiteren Vorstandsämter neu gewählt.
Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Sebastian Kroos (Münster) mit 83,5% und Dennis Deutschkämer (Herford) mit 70% gewählt. Bernd Janotta (Kerpen) wurde in seinem Amt als Schatzmeister vom Landesparteitag mit 87,9% bestätigt. Der ebenfalls erneut ...
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Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an:
„Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und ...
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Düsseldorf, den 23. September 2015
Die Landesregierung will RWE den Abbau von weiteren 800 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau Garzweiler II erlauben. Hierzu wird eine Leitentscheidung auf der Website der Staatskanzlei angekündigt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Reiner Priggen, äusserte sich dazu kritisch in der Rheinischen Post, nämlich dass es besser sei, wenn nach dem Vorbild der Steinkohle deutlich früher aus der klimafeindlichen Braunkohle ausgestie...
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Aus dem Landtag: Antrag der Piratenpartei:
Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben
Drucksache 16/9590Zusammenfassung:
Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der aktuelle Entwurf von EU-Kommissar Oettinger mit Regelungen zur Bereitstellung und Inanspruchnahme eines offenen Internetzugangs überarbeitet wird. Jegliche Bevorzugung von Daten auf einem Breitbandanschluss...
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Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer zu Hause und auf der Tribüne! Liebe Flüchtlinge! Refugees, welcome! Wir Piraten heißen euch willkommen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den PIRATEN)
Michele Marsching – MdL – Fraktionsvorsitzender PIRATEN NRW – Foto: Fraktion
Liebe Frau Ministerpräsidentin, starke Rede. Läuft bei Ihnen. Alles wird gut. Sie packen es jetzt an.
Zum...
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Gemeinsame Pressemitteilung aller Fraktionen im Landtag NRW zum Anschlag auf Piraten-Wahlkreisbüro Dortmund
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie folgende gemeinsame Pressemitteilung aller Fraktionen im Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):
Nach dem Anschlag auf das Piraten-Wahlkreisbüro in Dortmund demonstrieren die Fraktionen im Landtag NRW Geschlossenheit:
Nadja Lüders, SPD: „Auf diesen feigen Anschlag kann es nur eine Antwort geben: Alle demok...
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Cyberangriff auf den Bundestag:
Eigene Landes-IT-Sicherheitsgesetze für NRW und das Saarland
Die Piratenfraktionen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland kritisieren die Informationspolitik des Bundes bezüglich des Hackerangriffs auf den Bundestag. Selbst planen sie, in ihren Landtagen einen Gesetzentwurf für ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz einzubringen.
Der Hackerangriff auf den Bundestag wurde wochenlang klein geredet. Jetzt ist klar, der Schaden ist viel größer als zunächst angenomme...
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Kostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen wir uns gemeinsam mit SPD und Grüne einsetzen. Alle drei Fraktionen haben heute dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden. Nächste Woche wird der Antrag im Plenum debattiert. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher de...
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Zuletzt legte Ulrich Lepper, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, den 22. Datenschutzbericht für den Zeitraum2013 und 2014 vor. Nicht immer sind solche Berichte einfach zu lesen, das gilt auch für das neue 158 Seiten starke Werk. Aber es sind dort Aussagen enthalten, an die sich die Landesregierung und auch unsere Stadt messen lassen muss. Hier eine persönliche Auswahl:
Snowdens Enthüllungen: Reagieren statt Resignieren
Wegen der Enth...
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