Die Verhandlung der Piratenpartei NRW und anderer Parteien vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen wurde am 24. Oktober in mündlicher Verhandlung geführt.
Was ist passiert?
SPD, CDU und Grüne im Landtag haben am 10. Juni 2016 die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen. Bereits im Jahr 1999 hatte der Verfassungsgerichtshof die damalige Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW für verfassungswidr...
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Wir machen weiter. Unsere nächsten Aktionen sind der allgemeine Stammtisch am 4. Oktober und der Sozialstammtisch am 10. Oktober. Am 4. Oktober werden wir uns ab 19:30 Uhr in den Warsteiner Stuben in Wanne-Eickel mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Herne beschäftigen und welche Konsequenzen wir für unsere politische Arbeit in Herne daraus ziehen müssen. Dies soll in enger Abstimmung mit der Ratsfraktion Piraten-AL erfolgen. Gern können Sie an der Diskussion teilnehmen. Sie sind herzlich einge...
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Der Stammtisch der Herner Piraten am 20.09. fällt aus. Viele Mitglieder der Piratenpartei und der Ratsfraktion Piraten-AL in Herne nehmen an diesem Tag an einer Kulturveranstaltung statt.
Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 6.10.2016 die Verwaltung beauftragt ein „Integriertes Einzelhandelskonzept“ für die Wanner Fußgängerzone zu erarbeiten. Die ergebnisoffenen Handlungsempfehlungen sollten „dem Rat der Stadt spätestens im 2. Quartal 2017 präsentiert werden“, so der Antrag der SPD und CDU Koalition im Rat der Stadt Herne.
Das 2. Quartal 2017 ist seit 8 Wochen Vergangenheit und von den Handlungsempfehlungen ist bis jetzt nichts zu sehen. Die Bürger er...
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Auch in diesem Jahr sind wir am 9. September auch in diesem Jahr wieder beim Kanalfest Bickern/Unser Fritz mit einem Informationsstand vertreten. Das Thema Demokratie leben! ist für uns ein Grundthema und Kern unserer Tätigkeit hier in Herne für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Die Klage der Piratenpartei gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird am 24. Oktober 2017 vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mündlich verhandelt.
Der letzte Landtag hat sich mit großer Mehrheit aller großen politischen Parteien für die Wiedereinführung einer Sperrklausel auch bei den Kommunalwahlen in NRW entschieden. Bereits früher wurden solche Sperrklauseln für Kommunalwahlen von Gerichten als Ang...
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Der Sozialstammtisch der Herner Piraten wird regelmäßig am 1. Dienstag im Mont ab 18:30 Uhr durchgeführt. Wir treffen uns in cam's caffee, Hauptstraße 235, 44649 Herne, Deutschland (direkt am Buschmannshof). Gäste, die sich für soziale Themen interessieren, sind jederzeit herzlich willkommen. Die Termine des Sozialstammtisches werden auf der Homepage der Piratenpartei Herne&Wanne-Eickel regelmäßig angekündigt.
Die Königin-Luisen-Schule ist Denkmal des Monats Juli 2017
Der Landschaftverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Rahmen seiner kleinen Reihe „Denkmal des Monats“ diesmal die Königin-Luisen-Schule als Denkmal des Monats vorgestellt. Kleinere Spitzen gegen die große Koalition der Abrißbefürworter (von CDU bis Grüne) in der Stadt Herne konnte man sich dabei nicht verkneifen. Schön! Auch die Kritik an den Kostenüberschreitungen bzw. deren Ursache teilen wir.
Uns ist aber auch wichtig, darauf hi...
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Der nächste Stammtisch der Herner Piraten findet am 16.08.2016 ab 19:30 Uhr in unserem Piratenbüro in der Heidstraße statt (diesmal nicht im Nils). Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Vorbereitung zur Bundestagswahl. Aber auch lokale politische Themen werden besprochen. Der Stammtisch ist für alle Interessierten offen. Sie können mit uns diskutieren und Ihre Meinung frei äußern. Kommen Sie einfach vorbei.
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