### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 27. Februar 2016 PM 44 / 16
+++ PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention +++
Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten.
«Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und fragt, ob dies die Einwa...
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Die Piratenfraktion NRW setzt sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Bei einer Podiumsdiskussion diskutieren wir das BGE in einer spannenden Runde.
Podiumsdiskussion
Bedingungsloses Grundeinkommen
1. März 2016
Villa Horion, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf
Einlass: 17:30 / Beginn: 18 Uhr / Ende: 20:30 Uhr
Anschließend Get together im KIT, Mannesmannufer 1b (an der Kniebrücke)
Gesprächsteilnehmer:
Prof. Dr. Sascha Liebermann, Alanus Hochschu...
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Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein. Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 Millionen Euro für die Videoüberwachung an weiteren „acht Kriminalitätsschwerpunkten“ landesweit investiert werden. Die PIRATEN NRW halten das für Aktionismus und verfe...
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Mit mehr als 100 Teilnehmer/innen findet im Bürgersaal unserer Akademie Mont-Cenis in Sodingen der erste "Routing Day" des Freifunkvereins Rheinland e.V. statt. Unter dem Titel "Learn to build the Internet" kommen die Teilnehmer/innen in Herne zusammen, um gemeinsam von Experten zu lernen, wie das Internet funktioniert und wie man zusammen arbeitet.
Dass die Akademie ein guter Standort für Tagungen und Kongresse ist, ist in Herne eine bekannte Tatsache. Wir freuen uns, dass die Akademie jetzt...
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Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen und der Piratenpartei werden die Systeme zur vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle weiter ausgebaut. Es liegt in unserer Verantwortung als mündige Gesellschaft, eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem Angriff der Exekutiv...
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Heute jährt sich zum zehnten Mal der Europäische Datenschutztag.
Auf Initiative des Europarats wurde dieser wichtige Aktionstag 2007 ins Leben gerufen. Er wird seitdem jährlich um den 28. Januar begangen, denn am 28. Januar 1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Der Gedenktag hat zum Ziel, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren.
Im Jahr 2008 schlossen sich auch die Vereinigten Staaten und Kanada der Initiative an. Seitdem wird in diesen Staaten d...
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