Übersicht Anträge und Anfragen des Jahres 2022
Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 13.12.2022
Anfrage: Sicherheitspersonal von Dienstleistungsunternehmen in städtischen Dienststellen
In einigen städtischen Dienststellen greift die Stadt Herne seit einiger Zeit auf Sicherheitspersonal von externen Dienstleistern zurück. Sie sollen den Beschäftigten der Stadt Sicherheit geben und sorgen seit der Corona-Pandemie zudem für einen geordneten Zugang. Dies ist nachvollziehbar und vertretbar. Wie ich festgestellt habe, übernimmt das Sicherheitspersonal teilweise auch andere Aufgaben wie zum Beispiel „Ziehen einer Wartemarke“. Dies halte ich nicht für sinnvoll, da es von der eigentlichen Aufgabe ablenkt.
Ratssitzung am 13.12.2022
Anfrage: Herner Sparkasse
Die Herner Sparkasse nimmt als Kreditinstitut einen öffentlichen Auftrag wahr. Leider mussten wir in den vergangenen Jahren immer wieder feststellen, dass sich das Angebot der Herner Sparkasse für die Bürgerinnen und Bürger verschlechtert hat. Gleichzeitig leistet sich die Herner Sparkasse weiterhin eine extrem teure Doppelspitze und es werden auch weiterhin Dienstwagen der oberen Luxusklasse für die Geschäftsführung beschafft. Ein Sparwillen auf dieser Ebene ist für mich nicht erkennbar.
Anfrage: Hallenbad Eickel – Grundstücksgrenzen
Kann im Falle eines Neubaus des Hallenbades Eickel aufgrund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen des Baurechts dieses tatsächlich erreichtet werden? Wir fragen nach.
Anfrage: Zukunftsatlas 2022
Vor kurzer Zeit wurde der „Zukunftsatlas 2022“ veröffentlicht. Der Zukunftsatlas ist ein Ranking der 400 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland. Seit dem Jahr 2004 vergleicht er alle drei Jahre die Zukunftsfestigkeit deutscher Regionen. Basis sind ausgewählte makro- und sozialökonomische Faktoren.
Im Vergleich mit dem Jahr 2019 fällt auf, dass die Zukunftsrisiken von sehr hoch auf hoch verbessert haben, bei den Plätzen im dem Bereich Zukunftschancen ist unsere Stadt aber vom Platz 357 auf Platz 382 abgefallen. Wie steht die Stadt dazu?
Anfrage: Sachstand Bodycams für den KOD
In einem Presseartikel der WAZ zum KOD vom 22.06.2022 kündigte die Stadt Herne an „sich auf dem Weg zu machen, Bodycams anzuschaffen bzw. die Anschaffung zu prüfen“. Da seit dem Presseartikel einige Zeit vergangen ist, wollte ich mich nach dem aktuellen Sachstand erkundigen.
Ratssitzung am 29.11.2022
Anfrage: Stadtmagazin in Herne
In der Ratssitzung am 15.02.2022 stellte die FDP-Ratsgruppe eine Anfrage zum Stadtmagazin „inHerne“. Da eine Frage nicht beantwortet wurde und unter anderem die Kosten für Papier explodiert sind ergeben sich für uns weitere Fragen.
Anfrage: Lärmbelästigung an der Herzogstraße
In der Ratssitzung am 03.05.2022 stellte ich eine Anfrage zum oben benannten Thema. Der Fachbereich Bauordnung kündigte daraufhin umfangreiche Recherchen und weitere Ortsbesichtigungen an.
Nachdem nun mehr als sechs Monate vergangen sind und sich einige Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin beschweren, wollte ich mich nach dem aktuellen Stand der Recherchen erkundigen.
Anfrage: Defekter Leuchtstreifen am Buschmannshof
Seit einiger Zeit sind große Teile des „Leuchtstreifens“, der im Boden eingelassen ist, am Buschmannshof defekt. Viele Bürgerinnen und Bürger wundern sich aber darüber, dass trotz Energiekrise der kleine Teil, der noch funktioniert auch in den Nachmittagsstunden leuchtet.
Anfrage: Baustelle Rhein-Herne-Kanal
Die Sperrung durch die Baustelle am Rhein-Herne Kanal ist seit unzähligen Monaten ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Im laufenden Jahr stellte ich bereits zwei Anfragen zu diesem Thema. Auch wenn die Zuständigkeit der Baustelle nicht im Verantwortungsbereich der Stadt Herne liegt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger ein stärkeres Engagement seitens der Verwaltung um den Druck auf den Bauherr zu erhöhen. Aus den Antworten meiner Anfrage vom 15.03.2022 ergeben sich nun weitere Fragen, da sieben Monate ohne erkennbaren Fortschritt vergangen sind.
Ratssitzung am 27.09.2022
Antrag: Runder Tisch zum Thema Car-Sharing
Eine Möglichkeit, die Anzahl der PKW in unserer Stadt zu reduzieren und damit einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, ist es, in Herne ein Car-Sharing Angebot zu etablieren. Hierzu sollen möglichst alle Beteiligten einbezogen werden.
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität überwiesen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
Anfrage: Voraussichtliche Kosten für einen Bürgerentscheid zum Hallenbad Eickel
Die Bürgerinitiative zur Wiedereröffnung des Hallenbades in Eickel hat eine mehr als ausreichende Anzahl an Unterschriften zur Reaktivierung des Bades vorgelegt. Absehbar ist, dass ein Bürgerentscheid notwendig ist. Wie könnte dieser aussehen?
Anfrage: Datenschutz
In Zeiten der Pandemie wurden von verschiedenen Stellen persönliche Daten den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gesammelt. Wie kann ich einsehen, wer diese Daten hat und wie wird damit umgegangen?
Ratssitzung am 05.09.2022
Anfrage: Hallenbad – Baurecht
Das Hallenbad in Eickel beschäftigt uns weiter. Diesmal geht es um baurechtliche Fragestellungen.
Prüfauftrag: Bürgerkoffer
Ein Vorschlag der Piraten zur Verbesserung des Services insbesondere für Menschen, die nicht mobil sind, soll geprüft werden: Die Einführung eines Bürgerkoffers mit der die Stadtverwaltung zu den Menschen kommt und nicht die Bürger zur Stadt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen
Anfrage: Korruptionsprävention
Im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung sind Korruptionsvorwürfe gegen Beschäftigte der Stadt laut geworden. Dieses untergräbt das Vertrauen in unsere Verwaltung. Wie ist diese ist hier eigentlich aufgestellt?
Antrag: Nebelduschen
Die Innenstädte werden im Sommer immer heißer. Eine gute Lösung Trinkwasserspender, endlich umgesetzt. Eine weitere gute Lösung, Nebelduschen. Diese können punktuell die Temperaturen um mehrere Grad absenken.
Der Antrag wurde angenommen.
Ratssitzung am 21.06.2022
Anfrage: Hallenbad
Bereits in der letzten Ratssitzung hatten wir eine Anfrage zur Badesituation in Herne gestellt. Die Antwort war unbefriedigend und es ergaben sich einige Nachfragen.
Anfrage: Bewässerungskonzept Straßenbäume
Es droht wieder ein heißer Sommer. Im letzten Jahr wurden viele Bäume in unseren Straßen durch die hohen Temperaturen und die Trockenheit geschädigt. Was ist das Konzept unserer Stadt?
Anfrage: Kampagne Herne blitzblank
Wilde Müllkippen ist ein ständiges Ärgernis an vielen Stellen in unserer Stadt. Vor einiger Zeit hat unsere Stadt das Konzept „Herne blitzblank“ reaktiviert. Wie sind die Erfahrungen und welche konkreten Ergebnisse gibt es?
Anfrage: Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen
Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen greift sehr stark in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein und ist nur in besonderen Ausnahmesituationen möglich. Mit unserer Anfrage wollen wir erfahren, wo durch die Stadt oder städtische Töchter eine solche Überwachung durchgeführt wird und wie die weiteren Pläne sind.
Anfrage: Städtepartnerschaft Wakefield
Seit vielen Jahren hat die Stadt Herne eine Städtepartnerschaft mit der englischen Großstadt Wakefield. Leider hört man nicht mehr sehr viel davon. Gerade nach dem Brexit ist eine Verbesserung des Austausches aber wünschenswert.
Prüfauftrag: Ehrenamt stärken
Wieder einmal hat es die Stadt Herne geschafft, einen letzten Platz zu belegen. Diesmal in dem Ranking, wie hoch die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger ist, die ein Ehrenamt bekleiden.
Der Antrag wurde mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt
Ratssitzung am 03.05.2022
Anfrage: Stellenausschreibungen der Stadt Herne
In den letzten Anfragen der Herner Piraten an die Stadt wegen der schlechten Erreichbarkeiten in den Bürgeramt, im Ausländeramt und dem Straßenverkehrsamt wurde immer wieder auf die problematische Personalsituation hingewiesen. Was macht die Stadt dagegen?
Anfrage: Gebäudeenergieeinsparungsgesetz
Mit Einführung des Gesetzes wurden verschiedenen Eigentümern Pflichten bei der Umsetzung auferlegt. Die Stadt Herne ist Aufsichtsbehörde. Wie sind die Erfahrungen der Stadt mit dem Gesetz?
Anfrage: Gutachten zum Hallenbad Eickel
In unserer letzten Anfrage wurde von Herrn Stadtdirektor Klee die Summe von 15 Mio. Euro für die Wiederherstellung des Bades veranschlagt. Grundlage ist ein Gutachten. Wir fragen nach.
Anfrage: Lärmbelästigung an der Herzogstr. und Mühlenstr.
Uns erreichen immer wieder Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner der Firma Bilfinger wegen einer erheblichen Lärmbelästigung auch in den frühen Morgenstunden. Wir fragen nach Ursachen und Möglichkeiten.
Anfrage: U-Bahn-Station Hölkeskampring
Bereits seit dem letzten Jahr gibt es Beschwerden der Nutzerinnen und Nutzer der U-Bahn-Station Hölkeskampring. Hauptgrund ist die defekte Beleuchtung, die trotz mehrfacher Anfrage und Mahnung nicht ausgetauscht wurde.
Ratssitzung am 15.03.2022
Dringlichkeitsanfrage: Aussetzen der Städtepartnerschaft mit Belgorod
In einer Dringlichkeitsanfrage beantragten die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linken, die Ratsgruppe der FDP und das Ratsmitglied Lars Wind die Verurteilung des Einmarsches Russlands in die Ukraine und das Aussetzen der Städtepartnerschaft der Stadt Herne mit der Stadt Belgorod.
Anfrage: Erreichbarkeit der Bürgerämter, hier des Ausländeramtes
Wir erhalten eine Vielzahl von Beschwerden über die schwere Erreichbarkeit von Bürgerämtern. Konkret ging es zuletzt um das Ausländeramt. Wir fragen Nach.
Nachfrage: Baustelle Rhein-Herne-Kanal
In der letzten Ratssitzung hatten wir nach der Baustelle am Rhein-Herne-Kanal gefragt. Die Baustelle ruht seit Monaten. Die Antworten waren unbefriedigend. Wir haben Rückfragen.
Anfrage: Organisation der Wahlen
Bei einer der letzten Wahlen gab es Beschwerden hinsichtlich eingeschalteter Überwachungsanlagen in einem Wahllokal.
Nachfrage: Wanne 2020+
Zu diesem Thema hatten wir bereits in der Vergangenheit mehrere Anfragen. Wir haben immer unterschiedliche Antworten erhalten.
Ratssitzung am 15.02.2022
Anfrage: Smart City Index (Stand der Digitalisierung in Herne)
Kürzlich wurde der neue „Smart City Index“ vom Netzwerk Bitkom für das Jahr 2021 veröffentlicht. Darin
wurden 81 deutsche Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner hinsichtlich dem
Digitalisierungsfortschritt untersucht. Das Ergebnis für Herne ist enttäuschend. Wir fragen nach den Gründen.
Anfrage: Sperrung des Wegs am Ufer des Rhein-Herne-Kanals
Seit vielen Monaten ist der direkte Weg am Ufer des Rhein-Herne-Kanals in Höhe Grimberger Feld / Unser Fritz für Rad und Fußgänger gesperrt. Dies hat bereits im letzten Jahr für Ärger bei vielen Menschen gesorgt. Wir fragen nach dem aktuellen Sachstand.
Anfrage: Sachstand Kampagne „Herne mit Respekt“
Am 07.11.2019 hat die Stadt Herne die Kampagne „Herne mit Respekt“ ins Leben gerufen. Die Kampagne wendet sich gegen jegliche Form körperlicher und psychischer Gewalt und will das gesellschaftliche Miteinander in Herne fördern. Wie ist der Sachstand?
Anfrage: Personalsituation bei Entsorgung Herne
In den letzten Wochen bzw. Monaten gab es immer wieder Pressemitteilungen darüber, dass es zu personellen Engpässen durch Krankheit bei der Entsorgung Herne gekommen ist. Es gab Leistungsstörungen bei den Endkunden. Wie ist aktuell die Personalsituation?
Antwort der Stadt Herne/Entsorgung Herne
Anfrage: Lehr- und Lernschwimmbecken
Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass in Herne Wasserflächen fehlen. Besonders Eltern
äußern Bedenken und machen sich Sorgen darüber, wo Ihre Kinder schwimmen lernen sollen. Es gab in der Vergangenheit viele Ankündigungen. Wie sind die aktuellen Pläne?
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