Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Digitalunterricht

Ausbau des digitalen Unterrichts

31.01.2021 - Kommentar des Ratsmitglieds Lars Wind zum Bericht der CDU zur Ausbau des digitalen Unterrichts: Natürlich gibt es bei dem Thema Digitalisierung in unseren Schulen noch viel Luft nach oben. Die digitalen Endgeräte kamen viel zu spät in den Schulen an und es hapert bei der WLAN Versorgung. Alles bekanntund sicherlich ein Zustand der sich schnell ändern muss und auch ändern wird! Mich verwundert wirklich in was für einer Tonalität die Herner CDU bei dem Thema hier Druck macht. D...
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Nach wie vor kein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Heute wurde im Bundestag über ein ›Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken‹ beraten. Die SPD brachte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung ein, in dem es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung ging, der bei namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde. Dazu erklärt Melanie Kalkowski, Bundestagskandidatin aus NRW: »Offensichtlich haben die Abgeordeten des Bundestages keinerlei Interesse, eine gesetzliche Klärung des Straftatbestands Abgeordne...
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Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland erlaubt – ein Versehen?

Nachdem das Thema “Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung” heute erneut im Rechtsausschuss des Bundestags vertagt und damit in dieser Wahlperiode entgültig ad acta gelegt wurde, erklärt Melanie Kalowski, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland: »Wer hätte das gedacht. Auch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode wurde nicht genutzt, um über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Eine Ausschussmehrheit des Rechtsausschusses hat das Thema mal wieder verta...
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